Der Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel im PK 5410 096310 im Jahr 2023 zur Finanzierung des Radwegesonderprogrammes Stadt-Land in Höhe von 458.149 € wird zugestimmt. Der Mittelausgleich erfolgt wie in der Begründung aufgeführt.

Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 16. März 2023, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Beigeordneter Hartmann erläuterte die Vorlage. Das ganze sei haushaltsneutral. Man wolle dies Ende des Jahres/Anfang nächsten Jahres umsetzen.  

Der Stadtrat beschloss einstimmig: