Der Vorsitzende erläuterte die Informationsvorlage der Finanzverwaltung vom 31.03.2023, auf die hingewiesen wird.

 

Herr Messemer stellte dar, dass die Grundlage für dieses Maßnahmenpapier die Innenstadtanhörung Ende April 2021 gewesen sei. Man versuche mit dem Papier alle Bausteine einer Innenstadt zu beleuchten. Maßnahmen der Programme des Bundes und des Landes habe man bereits teilweise angemeldet und in dem vorliegenden Maßnahmenpapier ergänzt. Der zentrale Punkt sei jedoch, wie man kurz-, mittel-, und langfristig die aufgelisteten Ziele erreichen könne.

 

Ratsmitglied Dr. Migl befürworte es, wenn die Ideen der Bürgerschaft mit in das Maßnahmenpapier einfließen.

 

Ratsmitglied Lerch stellte dar, dass es sich hierbei um ein großes und wichtiges Thema handle.  Eine Neujustierung der Innenstadtentwicklung sei dringen notwendig. Die dargestellte Vorlage sei ein erster guter Schritt in die richtige Richtung.

 

Ratsmitglied Follmann fragte, ob es sich hierbei zunächst um ein Brainstorming handle, oder ob schon konkrete Maßnahmen umgesetzt würden.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass das Maßnahmenpapier bereits kurzfristig umzusetzende Maßnahmen vorsieht, es aber auch mittel- und langfristige Maßnahmen beinhaltet die zunächst noch erörtert werden sollen.

 

Herr Messemer erläuterte, dass das Maßnahmenpapier als Leitlinie dienen solle welche Maßnahmen in der Landauer Innenstadt umgesetzt werden können. Es müssen nicht alle aufgeführten Punkte auch tatsächlich umgesetzt werden.

 

Ratsmitglied Albrecht bedankte sich für die Umsetzung des Maßnahmenpapiers. Gerade die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sei hierbei ein wichtiges Thema gewesen. Wichtig sei die bisher noch nicht erfolgte Analyse sowie die Beteiligung der verschiedenen Landauer Beiräte. Diese könnten noch weitere potenzielle Punkte liefern.

 

Herr Messemer stellte dar, dass man bewusst erst nach dieser Vorlage die Beiräte informieren wolle. Es sollen ebenso weitere Akteure zum Thema Stadtmarketing angehört werden um zu erfahren, was diese sich unter Stadtmarketing vorstellen.

 

Ratsmitglied Gies-Dospil erklärte, dass das Maßnahmenpapier eine sehr gute Auflistung darstelle, gab jedoch zu bedenken, dass für eine Eventinnenstadt auch genügend Parkplätze zur Verfügung stehen sollten.

 

Ratsmitglied Emmerich fragte, wie in der Landauer Gastronomie aktuell kontrolliert werde, dass der Mindestlohn durchgesetzt werde. Des Weiteren wollte er wissen, weshalb mehrere Maßnahmenfelder relativ kurz dargestellt wurden.

 

Herr Messemer stellte dar, dass die Verwaltung nicht für die Kontrolle des Mindestlohnes zuständig sei. Bezüglich der kürzer dargestellten Themenfelder erklärte er, dass hierbei unterschiedlich viele Ideen für mögliche Veränderungen genannt wurden und deshalb einige Themen mit weniger Maßnahmen aufgelistet wurden.

 

Ratsmitglied Freiermuth gab zu bedenken, dass der Online Handel sich stetig weiterentwickle. Dies sei bei der Umsetzung des Maßnahmenpapiers zu berücksichtigen.

 

 

Der Hauptausschuss nahm die Informationsvorlage zur Kenntnis.