Beschlussvorschlag:

 

Der Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel im PK 5410 096310 im Jahr 2023 zur Finanzierung des Radwegesonderprogrammes Stadt-Land in Höhe von 458.149 € wird zugestimmt. Der Mittelausgleich erfolgt wie in der Begründung aufgeführt.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Abteilung Mobilität und Verkehrsinfrastruktur vom 16.03.2023, auf die hingewiesen wird.

 

Herr Beigeordneter Hartmann stellte den genaueren Inhalt der Vorlage dar.

 

Ratsmitglied Albrecht fragte, ob es konkrete Maßnahmen gebe wo Geld eingespart werde.

 

Herr Beigeordneter Hartmann erklärte, dass die Eigenanteilsmittel nur auf andere Maßnahmen verteilt wurden.  

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig nachfolgenden