Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt, den dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügten Entwurf der „Satzung zur Änderung der Beiratssatzungen der Stadt Landau in der Pfalz“ als Satzung.

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Rechtsamtes vom 31.01.2023, auf die hingewiesen wird.

 

Ratsmitglied Dr. Migl fragte ab wann die Satzung Inkraft trete.

 

Herr Joritz erklärte, dass die Satzung nach der öffentlichen Bekanntmachung ab dem 05.05.2023 Inkraft tritt.

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig nachfolgenden