Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt,

 

a) dass die im Vergabeverfahren ausgeschriebenen Grundstücke im Neubaugebiet „Am Schlittweg“ im Stadtteil Mörzheim auf der Basis des nachfolgend dargestellten Verfahrens nach der beigefügten und durch Losentscheid vervollständigten Rangliste an die Bewerberinnen und Bewerber veräußert werden.

 

b) dass die bisher nicht ausgeschriebenen Grundstücke im Neubaugebiet „Am Schlittweg“ im Stadtteil Mörzheim, die außerhalb der Vergaberichtlinie vergeben werden sollen, im Anschluss an die erfolgte Zuteilung der Grundstücke öffentlich ausgeschrieben werden.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Liegenschaftsabteilung vom 27.04.2023, auf die hingewiesen wird.

 

Ratsmitglied Saßnowski fragte, ob man sagen könne wie viele Personen aus Mörzheim bzw. Landau sich beworben haben.

 

Herr Messemer teilte mit, dass hierüber keine Angaben gemacht werden können

 

Ratsmitglied Albrecht wollte wissen, ob Grundstücke bei denen die Bewerber im Nachhinein abspringen nochmals ausgeschrieben werden oder in ein Losverfahren gehen.

 

Herr Messemer stellte dar, dass es für einen solchen Fall Nachrückerlisten gebe bei denen man dann den nächsten Bewerber auswähle.

 

Ratsmitglied Freiermuth stellte dar, dass es eine hohe Nachfrage auch aufgrund der moderaten Preise gebe. Er fragte außerdem, ob es möglich sei eine anonymisierte Beispielrechnung von Punktevergaben zu erhalten. 

 

Herr Messemer sicherte ihm diese Beispielrechnung zu.

 

Ratsmitglied Freiermuth äußerte Bedenken, dass die bereits fertiggestellten Straßen wieder durch Baufahrzeuge zerstört werden könnten.

 

Herr Kamplade sah dies ebenso, wies aber auch darauf hin, dass der Verursacher die entstandenen Schäden auch begleichen müsse. 

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig nachfolgenden