Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt den dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügten Entwurf der „Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Landau in der Pfalz“ als Satzung.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Rechtsamtes vom 04.05.2023, auf die hingewiesen wird.

 

Ratsmitglied Dr. Blinn stellte dar, dass die Sitzungsökonomie grundsätzlich gut sei, jedoch solle eine Beratung im Hauptausschuss nicht abgeschafft werden. Er sehe es kritisch, dass Sitzungsvorlagen zum Teil nur eine Argumentationsseite aufzeigen. Eine Darstellung alle Aspekte, egal ob positiv oder negativ, sei wünschenswert. Er fragte zudem, wie die unter Ziffer drei genannte „große Bedeutung“ zu definieren sei.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass es keine genaue Definition gebe. Die große Bedeutung von Bauvorhaben müsse daher immer individuell betrachtet werden. Des Weiteren stellte er dar, dass Sitzungsvorlagen einen klaren Verwaltungsvorschlag beinhalten sollen. Eine Nachfrage beziehungsweise eine detailliertere Begründung sei in den jeweiligen Fachausschüssen zu stellen oder über das Büro für Gremienarbeit an das jeweilige Fachamt zu richten.

 

Ratsmitglied Dr. Migl ergänzte, dass der Hauptausschuss als Filter für den Stadtrat diene. Hier könne man die nach den Fachausschüssen aufgetretenen Fragen nochmals beantworten.

 

Ratsmitglied Gieß-Dospil pflichtete seinen Vorrednern bei.

 

Ratsmitglied Dr. Hülsenbeck sehe die Vorlage als gute Möglichkeit die Sitzungsökonomie zu verbessern.

 

Ratsmitglied Saßnowski erläuterte, dass viele Fragen und Antworten mehrfach in verschiedenen Ausschüssen gestellt werden. Es gebe auch die Möglichkeit die Fragen unter der Woche zu klären um nicht auf den nächsten Ausschuss warten zu müssen.

 

Ratsmitglied Emmerich sehe aus seiner Sicht, dass die vorliegende Sitzungsvorlage Sinn mache unterstrich jedoch, dass gerade für kleinere Fraktionen die Beratung im Hauptausschuss wichtig sei.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller fragte, wie die Sitzungsökonomie umgesetzt werden solle. Sie fragte, ob Sitzungen gestrichen würden oder ob die Sitzungen in der Länge gekürzt würden.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass beide Varianten umgesetzt werden sollen.

 

Ratsmitglied Dr. Blinn fragte, bis wann die Meldefrist für Sitzungen des Hauptausschusses sei.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass es hierzu keine Fristen gebe. Wenn ein Thema im Hauptausschuss beraten werden solle, müsse ein entsprechender Antrag gestellt werden.

 

Der Hauptausschuss stimmte dafür, dass die ´Ziffern eins bis drei des Beschlussvorschlages einzeln abgestimmt werden.

 

Es wurde wie folgt abgestimmt:

 

Ziffer 1: einstimmig beschlossen (2 Enthaltungen)

 

Ziffer 2: mehrheitlich beschlossen (9 Ja-, 7 Neinstimmen, 0 Enthaltungen)

 

Ziffer 3: mehrheitlich beschlossen (13 Ja-, 3 Neinstimmen, 0 Enthaltungen). 

Somit beschloss der Hauptausschuss mehrheitlich nachfolgenden