Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt den dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügten Entwurf der „Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Landau in der Pfalz über die Erhebung von Gebühren für die Ausstellung von Zeugnissen über die Nichtausübung oder das Nichtbestehen eines Vorkaufsrechts“ als Satzung.

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Rechtsamtes vom 24.04.2023, auf die hingewiesen wird. 

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig nachfolgenden