1.       die Einleitung eines von der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung (090) erarbeiteten Konzepts eines Bürgerbeteiligungsverfahrens zur Umbenennung der Hindenburgstraße und Kohl-Larsen-Straße.

2.       die von den Abteilungen 090 sowie Archiv und Museum (420) erarbeiteten Kriterien für die zukünftige Benennung von Straßen, Plätzen und öffentlichen Räumen in der Stadt Landau.

3.       dass die von der Stadt Landau bei der Umbenennung von Straßen erhobenen Gebühren den Anwohnern und Anwohnerinnen der betroffenen Straßen erlassen werden.

4.       Die Verwaltung wird beauftragt eine Liste der häufig gestellten Fragen mit den dazugehörigen Antworten zu veröffentlichen.

Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage des Archiv und Museum vom 26. April 2023, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Frau Kohl-Langer erläuterte die Vorlage. Es gebe ausdrücklich noch keinen Beschluss, die beiden Straßen umzubenennen. Die Anwohnerinnen und Anwohner der beiden Straßen würden gebeten, ein Stimmungsbild abzugeben. Ausdrücklich werde es kein Votum sein. Man habe die wichtigsten Fragen auch schon vorab formuliert und Antworten darauf gegeben. Wichtig sei auch, das die Gebühren die bei einer Umbenennung anfallen, den Anwohnerinnen  und Anwohnern erlassen werden. Für die Zukunft solle es klare Richtlinien für neue Straßennamen geben.

Frau Bodenseh erläuterte den Ablauf des Bürgerbeteiligungsverfahrens.

Ratsmitglied Saßnowski unterstützte für die GRÜNE-Stadtratsfraktion den eingeschlagenen Weg. Auch die Bürgerbeteiligung finde man sinnvoll. Man habe die beiden Straßen ja nicht willkürlich ausgewählt. Dies könne man den Bürgerinnen und Bürgern gut vermitteln. 

Ratsmitglied Lerch fand es gut, dass hier ein echtes Beteiligungsverfahren geplant sei.

Ratsmitglied Gies stimmte für die FWG-Stadtratsfraktion der Vorlage zu. Man begrüße es, dass die Bürger einbezogen werden sollen. Die FWG sei weiterhin gegen eine Umbenennung der Straßen. Es sei der bessere Weg, die Straßen mit Erklärschildern auszustatten.

Ratsmitglied Dr. Migl begrüßte es und hielt es für wichtig, die Meinung der Bürger zu hören. Es sei wichtig, auf breiter Basis zu diskutieren.

Ratsmitglied Dr. Wissing lehnte die Umbenennung von Straßen ab. Es gebe in Landau wichtigere Themen und auch die Notwendigkeit erschließe sich ihr nicht. Die FDP-Stadtratsfraktion lehne die Vorlage ab.

Ratsmitglied Emmerich war froh, dass das Verfahren jetzt eingeleitet werden und auch, dass alle Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden. Die LINKE-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu. 

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 36 Ja- und 3 Nein-Stimmen: