Beschlussvorschlag:

 

1.         Der Stadtrat beschließt die Einleitung eines von der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung (090) erarbeiteten Konzepts eines Bürgerbeteiligungsverfahrens zur Umbenennung der Hindenburgstraße und Kohl-Larsen-Straße.

2.         Der Stadtrat beschließt die von den Abteilungen 090 sowie Archiv und Museum (420) erarbeiteten Kriterien für die zukünftige Benennung von Straßen, Plätzen und öffentlichen Räumen in der Stadt Landau.

3.         Der Stadtrat beschließt, dass die von der Stadt Landau bei der Umbenennung von Straßen erhobenen Gebühren den Anwohnern und Anwohnerinnen der betroffenen Straßen erlassen werden.

4.         Die Verwaltung wird beauftragt eine Liste der häufig gestellten Fragen mit den dazugehörigen Antworten zu veröffentlichen.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Archivs und Museums vom 03.05.2023, auf die hingewiesen wird.

 

Frau Kohl-Langer stellte dar, dass zum Auftakt ein Bürgerbeteiligungsverfahren gestartet werden solle. Hierbei seien vor allem zentrale Fragen der Bürgerinnen und Bürgern sowie der Anwohnerinnen und Anwohnern wichtig. Ebenso werde die Frage hinsichtlich der zu entrichtenden Gebühren eine Rolle große spielen. So soll ein Kriterienkatalog für diese und künftige Straßenumbenennungen entstehen.

 

Frau Bodenseh führte an, dass es zunächst eine Auftaktveranstaltung geben solle, bei der unter anderem die Beweggründe für die Umbenennung der Straßen sowie der weitere Verfahrensverlauf dargestellt werden sollen. Ebenso sollen bereits mögliche neue Straßennamen vorgestellt gesammelt werden. Diese könnten auch nach der Veranstaltung per Post eingereicht oder bei einer weiteren Onlineveranstaltung genannt werden. Diese werden anschließend vom Archiv anhand des Kriterienkataloges überprüft und zu Beschlussfassung an den Stadtrat weitergegeben.

 

Ratsmitglied Saßnowski bedankte sich und sagte, dass es ein guter Start sei. Sie wies darauf hin, dass ein Beschluss des Stadtrates vorsieht, dass bei zukünftigen Straßenbenennungen Frauen Namen zu verwenden seien. Ebenso fragte sie, was es mit den Taufbezirken auf sich habe.

 

Frau Kohl-Langer erklärte, dass zum Beispiel im Malerviertel nur Namen von bildenden Künstlern zur Benennung von Straßen verwendet werden dürfen und keine Naturwissenschaftler oder andere Berufsgruppen für die dortigen Straßennamen verwendet werden dürfen.

 

Ratsmitglied Lerch fragte, welche Kosten bei anderen Behörden anfallen würden.

 

Frau Kohl-Langer erklärte, dass nur die Kosten die bei der Stadtverwaltung Landau anfallen abgefragt wurden.

 

Ratsmitglied Lerch wollte wissen, ob es sich bei dieser Vorlage erstmal um ein Bürgerbeteiligungsverfahren handle, oder ob jetzt auch schon konkrete Namen beschlossen würden.

 

Frau Kohl-Langer stellte dar, dass es sich erstmal um ein Bürgerbeteiligungsverfahren handle, bei dem eine Namenssammlung entstehen solle. Anschließend komme erst der Beschluss zu einer möglichen Umbenennung

 

Ratsmitglied Gies-Dospil fragte, ob die Stadt sich auch an anderen Kosten wie zum Beispiel neue Visitenkarten, Änderung der Homepage etc. beteilige.

 

Der Vorsitzende erläuterte, dass solche Kosten nicht von der Stadt übernommen werden.

 

Ratsmitglied Dr. Migl erklärte, dass es wichtig sei eine Bürgerbeteiligung durchzuführen und hierbei wie bereits ausgeführt den Beschluss des Stadtrates zu Verwendung von Frauennamen zu beachten.

 

Ratsmitglied Emmerich bedankte sich und fand es gut, dass sich die Stadt zumindest teilweise an den Kosten der Anwohnerinnen und Anwohnern beteilige.

 

 

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig nachfolgenden