Beschlussvorschlag:

 

1. Der Hauptausschuss stimmt der unentgeltlichen Verlängerung des Veräußerungsverzichts (Grundstücksreservierung) für die Restfläche des Baufeldes 34 sowie des Baufeldes 35 (verbleibende Fläche „Süd“) mit rund 6.000 m² bis 31.12.2023 zu. Eine anschließende verzinsliche Verlängerung um bis zu drei weiteren Monaten ist auf Antrag möglich.

 

2. Der Hauptausschuss stimmt dem rückwirkenden Verzicht der im Kaufvertrag vom 19.01.2021 festgelegten Verzinsung der Option vom 01.02.2023 bis 30.04.2023 zu.

 

3. Der Hauptausschuss stimmt der Verlängerung der Baufertigstellungsfrist für das Bauvorhaben des Baufeldes 34 (Baugrundstück Nord) bis zum 31.12.2025 zu.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Finanzverwaltung und Wirtschaftsförderung vom 26.04.2023, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Albrecht fragte, wie hier der aktuelle Zwischenstand sei.

 

Herr Kamplade stellte dar, dass es zum einen ein Grundstückskaufverfahren und zum anderen die Bauleitplanung gebe. Des Weiteren seien die Ergebnisse des durchgeführten Bürgerdialoges bereits in den Bebauungsplan eingeflossen, welcher im nächsten Bauausschuss beraten werde. Der Grundstückskauf werde erst vollzogen, wenn der Bebauungsplan Rechtskraft erlangt habe 

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig nachfolgenden