Der Ortsbeirat beschloss einstimmig die nachfolgende Prioritätenliste für das Haushaltsjahr 2024.

 

Auf Nachfrage des Ortsbeirates hinsichtlich eines Betrages über 485.000,-€ in der Prioritätenliste für den Ankauf von Grundstücken „Am Bittenweg“, erklärte der Vorsitzende nach Auskunft von Alexander Siegrist (Kämmereiabteilung), es handele sich hierbei um den Haushaltsansatz für (etwaige) Nachzahlungsverpflichtungen gegenüber den Alteigentümern der Grundstücke.

 

In Bezug auf den Neubau der Leichenhalle verwies der Vorsitzende auf das Friedhofsamt. Das Thema sei bekannt und Frau Heupel (Abteilungsleiterin Friedhofsverwaltung) nehme sich dem an. Im Juni/Juli wäre nochmals ein Termin mit einem Gutachter geplant und das Budget für den Neubau würde in den Haushalt für 2026 eingestellt.

 

Auch für die Erweiterung des Spielplatzes im Frankenfeld wurde in 2026 eine Investition vorgesehen.

 

Der Kath. Kindergarten St. Georg muss abgerissen und neu errichtet werden.

Aufgrund dessen besteht während der Bauzeit Platzbedarf für die Betreuung der 50 Kinder. Es fand ein kurzer Meinungsaustausch statt in dem verschiedene Möglichkeiten der Unterbringung der Kinder abgewogen wurden.

Es bestehen Bedenken, dass die Kinder vielleicht nicht mehr nach Arzheim zurückkommen, wenn Sie während der Bauzeit Kindergärten in Landau besuchen.

Deshalb wäre eine Raumlösung in Arzheim wünschenswert.

 

In Betracht kämen u.a. das Dorfgemeinschaftshaus, wobei es hier zu bedenken gilt, dass während der Bauphase von ca. 1,5 Jahren keine anderweitige Nutzung des DGHs möglich wäre und somit keine Erträge für die Nutzung generiert werden könnten. Zieht man die Aufstellung von Containern im Schallschen Garten in Erwägung, wäre das DGH weiterhin auch für andere Mieter nutzbar und die Kinder könnten trotzdem durch die vorhandene Küche im DGH mit einem Mittagessen versorgt werden.

In Abstimmung mit Stadt und Kirche wird schnellstmöglich nach einer akzeptablen Lösung gesucht.

 

Der Vorsitzende informierte über bereits abgeschlossene Punkte der Prioritätenliste aus 2023 und vereinzelte Punkte, die sich noch in Klärung befinden.

 

In Bezug auf die Fertigstellung des Nauweges besteht weiterer Informationsbedarf und der Vorsitzende möchte hierzu zur nächsten Sitzung Herrn Bernhard, Abteilung Mobilität und Verkehrsinfrastruktur einladen.

 

Für den Bau der Inline Skater Halle des IHC Landau e.V. seien noch alle Sponsoren an Bord, jedoch fehle noch ein beträchtlicher Betrag, um mit dem Bau zu beginnen.

Der Vorsitzende möchte sich zeitnah mit dem Vorstand Herrn Braun vom IHC treffen.

 

Im Ortsbeirat kam die Frage auf, warum die Grünflächen nicht in Stand gehalten würden. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass aufgrund der Witterung fast kein Nachkommen durch die Gemeindearbeiter möglich sei, obwohl sich diese bereits gegenseitig aushelfen.

 

Anschließend fand ein kurzer Austausch darüber statt, ob und ggf. welche neuen Punkte auf die Prioritätenliste aufgenommen werden sollten.

Tenor war, dass die noch nicht umgesetzten Maßnahmen aus der Prioritätenliste 2023 zunächst weiterverfolgt werden sollen.

 

Dann erfolgte die Abstimmung. 

Die Abstimmung erfolgte mit 10 Ja-Stimmen einstimmig.