1.       Das GML wird beauftragt, parallel die Varianten 1 und 2 sowie die Variantenergänzung mit den in der Vorlage genannten weiteren erforderlichen Schritte vorzubereiten.

2.       Zur realen Umsetzung dieser Pflichtaufgabe ist es erforderlich, personelle Kapazitäten im GML zu schaffen. Hierfür wird beschlossen, das Projekt „Tribünenerweiterung Sporthalle West“ in der geplanten Ausführung nicht weiter zu verfolgen und nicht zu realisieren. Seitens des GML wird eine Lösung erarbeitet, die den wesentlichen Erfordernissen der Sportvereine entspricht (siehe Punkt III).

3.       Der Stadtrat stimmt ebenso durch den Beschluss unter Nr.2 zu, dass die bewilligten Fördermittel für das Vorhaben bei Nichtrealisierung verfallen.

4.       Das GML wird beauftragt zu untersuchen, wie dem Bedarf für eine Tribüne dem Schul- und Vereinssport besser gerecht wird.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 27 Ja- und 8 Nein-Stimmen:

5.         Das GML wird beauftragt, ein Konzept für eine Verwaltungsnutzung der Gebäude 001 und 003 Cornichonstraße zu erstellen.

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Gebäudemanagements vom 9. Mai 2023, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Ausgangspunkt der Vorlage sei, dass man die Flüchtlingsunterbringung organisieren und auch finanzieren müssen. Man denke nicht daran, Schulsporthallen zu belegen. Es gebe verschiedene Optionen. Klar sei, dass man an anderer Stelle Kosten einsparen müsse. Man werde die eingestellten Gelder für die Kopftribüne an der Sporthalle West umschichten. Für den Vereinssport werde man eine gute Lösung finden.

Beigeordneter Hartmann ergänzte, dass man für die Unterbringung der Flüchtlinge einen Neubau in Holzständerbauweise schaffen werde. Mit so einem Bau könne man über Jahre Wohnraum schaffen. Für das neue Konzept bei der Sporthalle West komme man auf eine Kostenschätzung von rund 700.000 Euro. Geprüft habe man auch ein leerstehendes Gebäude in der Cornichonstraße, Aufgrund der zeitlichen Schiene sei dies aber für die Flüchtlingsunterbringung nicht geeignet.

Ratsmitglied Dr. Heidbreder hielt die Neupriorisierungen für nachvollziehbar. Man könne mitgehen, dass man andere Schwerpunkte setze, zumal gute Alternativen für die Vereine im Raum stünden. Die GRÜNE-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

Ratsmitglied Lerch unterstützte für die CDU-Stadtratsfraktion die Lösung für die Sporthalle West. Zur Unterbringung der Flüchtlinge habe man eine humanitäre Verpflichtung. Man fühle sich hier aber von Mainz und Berlin alleingelassen. Die Unterstützung von Bund und Land müsse hier besser werden.

Ratsmitglied Maier erklärte, dass die Vorlage wenig Begeisterung ausgelöst habe. Die SPD-Stadtratsfraktion trage die Punkte 1 bis 4 des Beschussvorschlages mit. Ihn interessiere aber, wie sich der Oberbürgermeister die Finanzierung einer neuen Sporthalle vorstelle. Zur Nutzung der Gebäude 001 und 003 in der Cornichonstraße als Verwaltungsgebäude habe man schon noch einige offene Fragezeichen. So sei beispielsweise zu klären, wie sich dies mit der dortigen Infrastruktur vertrage. Dies sollte nicht ohne eine Machbarkeitsstudie entschieden werden. Diesen Punkt 5 lehne die SPD-Stadtratsfraktion ab.

Ratsmitglied Casella unterstrich, dass die Unterbringung der Flüchtling eine Herausforderung sei, der man sich stellen müsse. Die Prüfung der verschiedenen Varianten mache Sinn. Leider habe dies aber auch negative Auswirkungen auf die Sportvereine. Allerdings glaube er nicht, dass die Errichtung einer neuen Sporthalle in 3 bis 5 Jahren zu schaffen sei. Die FWG-Stadtratsfraktion werde sich enthalten.

Ratsmitglied Dr. Migl hielt es für wichtig, die Flüchtlingsunterbringung mit großem Engagement und Priorität zu machen. Diese große humanitäre Aufgabe koste nun mal Geld. Ihr sei es ein großes Anliegen aus der Vermietung herauszukommen. Beispielsweise sei die Miete für das Gebäude des Archiv und Museums zu teuer. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage in allen Punkten zu. Den Sportvereinen seien zwar Versprechungen gemacht worden, allerdings müssten diese nun jetzt diese Kröte schlucken. Allerdings sei sie skeptisch, ob eine neue Sporthalle so schnell zu realisieren sei.

Ratsmitglied Niederberger war sich der Komplexität des Themas bewusst. Diese Vorlage bringe dem GML finanzielle Kapazitäten. Es sei ihm aber ein Anliegen, auch die Folgekosten für eigene Gebäude zu berücksichtigen. Die FDP-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

Ratsmitglied Emmerich war der Auffassung, dass diese Vorlage machbare Lösungsansätze biete. Auch ein Verwaltungsgebäude, in dem die Ämter zusammengefasst seien, wäre super. Die Kommunikation mit Bund und Land laufe schlecht. Es müsse gewährleistet sein, das Bund und Land diese übertragenen Aufgaben auch finanzieren.

Der Vorsitzende erläuterte, dass die Miete für das Gebäude des Archiv und Museum derzeit 8,60 Euro pro qm betrage. Der Bau einer Drei-Feld-Halle sei natürlich eine finanzielle Herausforderung. Es gebe immer noch einen Investitionspakt des Bundes zu Sportanlagen.

Ratsmitglied Maier machte deutlich, dass es der SPD nicht darum gehe, das Gebäude in der Cornichonstraße leer stehen zu lassen. Man sollte aber auch eine mögliche andere Nutzung für das Gebäude prüfen.

Beigeordneter Hartmann unterstrich nochmals, dass diese Gebäude in der Cornichonstraße für Wohnnutzung nicht geeignet sei.            

Der Stadtrat beschloss einstimmig bei 2 Enthaltungen: