auf allen städtischen Spielplätzen ein Schild gut sichtbar aufzustellen mit dem Text: „Dieser Spielplatz ist rauchfrei. Seien Sie Vorbild. Kinder habe nein Recht auf gesunde Spielräume.“ Die Schilder sollten eine Mindestgröße von DIN A 3 haben.

 

Die Schilder werden von der CDU mittels Sponsoren beschafft und in Eigenregie aufgestellt.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 17. März 2011, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Lerch begründete den Antrag. Es gehe hier nicht um ein Verbot, sondern in erster Linie um einen Appell. Die Situation werde oftmals unterschätzt. Man hoffe, dass man mit solchen Hinweisschildern ein Bewusstsein schaffen könne. Zigarettenkippen seien für Kinder lebensgefährlich. Dagegen sollte etwas getan werden. Daher sei es ratsam, entsprechende Hinweisschilder anzubringen. In anderen Städten, in denen entsprechende Schilder aufgestellt worden seine, hätte dies Wirkung gezeigt. Dies würden Untersuchungen der Deutschen Krebsforschungsgesellschaft belegen. Man sei sich bewusst, dass dies sicher nicht das größte Problem in Landau sei, man sollte des aber auch nicht unterschätzen.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass es in Landau 40 Spielplätze gebe. Sinnvollerweise müsste dann an jedem Eingang so ein Schild stehen. Dies wären dann Kosten von rund 7.000 Euro. Er habe kein Problem damit, wenn dies über Sponsoring laufe. Wobei klar sei, dass nicht die Stadt dieses Sponsoring mache. Ansonsten wäre es haushaltsrelevant und damit eine nicht zu genehmigende freiwillige Leistung.

 

Ratsmitglied Vogler erklärte, dass die SPD-Stadtratsfraktion dem Antrag zustimme wenn er kostenneutral sei. Man wolle natürlich die Gefährdung der Kinder herabsetzen und hier Anwalt der Kinder sein. Zu überlegen wäre, ob man das noch erweitere und sage, Spielplätze sollten auch alkoholfrei sein.  

 

Ratsmitglied Herdel sprach von einem ehrenwerten Antrag der CDU. Spielplätze sollten nicht nur rauchfrei, sondern auch alkoholfrei und generell müllfrei sein. Ein Antrag sei allerdings auch auf seine Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit zu überprüfen. So würde man gerne wissen, welche Landauer Spielplätze betroffen sein und wer diese verschmutze. Schilder allein seien aber keine Lösung. Ebenso sei aber auch der Ruf nach dem Staat keine Lösung, denn die Verwaltung könne es nicht machen. Somit bleibe letztlich nur das Ehrenamt. Vor Jahren habe es eine Anregung gegeben, Patenschaften für Spielplätze zu übernehmen. Der Erfolg sei gleich Null gewesen.

Am besten wäre es nach Auffassung der Grünen, die Spielplätze per Landesgesetz zur rauchfreien Zone zu erklären.

Denkbar wäre für ihn auch, dass der Präventionsrat Projekte entwickle um das Problem anzugehen z.B. die Ableistung von Sozialstunden.

Aus den genannten Gründen lehne die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag der CDU ab.

 

Ratsmitglied Volkhardt begrüßte den Antrag. Die Fraktion der FWG bestehe komplett aus Nichtrauchern und werde daher diesem Antrag zustimmen.

 

Ratsmitglied Silbernagel teilte die Bedenken des Antragstellers und sah die gleiche Problematik. Man könne aber auch mit der Vorbildfunktion einiges bewirken. Dennoch werde die FDP-Stadtratsfraktion dem Antrag zustimmen, sofern er kostenneutral umgesetzt werden könne.

 

Ratsmitglied Dr. Migl sah den Antrag positiv, so dass die UBFL-Stadtratsfraktion dem Antrag zustimmen werde. Sie denke, dass es ein Versuch wert sei mit diesen Schildern zu arbeiten. Auch die Vorschläge der Grünen halte sie durchaus für überlegenswert. Nach ihren Beobachtungen seien es oft Jugendliche, die sich dort aufhalten würden. Man sollte sich auch im Hauptausschuss noch weitere flankierende Maßnahmen überlegen.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller fand es schade, dass man mit einem Schild auf Rauchfreiheit hinweisen müsse. Dies sollte eigentlich nicht nötig sein, die gesunde Vernunft müsse eigentlich reichen.

 

Der Vorsitzende war der Meinung, dass man dies mit den Schildern gerne versuchen könne. Es müsse aber kostenneutral sein.

 

Ratsmitglied Lerch war sich bewusst, dass man mit den Schildern sicher nicht alle Probleme löse. Die Forschung belege, dass diese Schilder Wirkung erzeugen würden. Die CDU habe sich schon um Sponsoren bemüht und werde die Schilder besorgen und auch in Eigenregie aufstellen. 

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 39 Ja- und 4 Nein-Stimmen: