Sitzung: 13.06.2023 Hauptausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 300/069/2023
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt den dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügten Entwurf zur Änderung der Satzung der Stadt Landau in der Pfalz über die Schülerbeförderung.
Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des
Rechtsamtes vom 05.06.2023, auf die hingewiesen wird.
Ratsmitglied
Emmerich fragte, wie sich
der Eigenanteil der Schülerinnen und Schüler berechne.
Herr
Beigeordneter Hartmann
stellte dar, dass es keinen Eigenanteil für das günstigste Schülerticket gebe.
Falls die Eltern ein besseres Ticket haben wollen, müssten diese den Aufpreis
in Höhe von ca. 13 € selbst zahlen.
Ratsmitglied
Saßnowski sehe die geplante
Anpassung als sehr gut an.
Der Vorsitzende erklärte, dass das Deutschlandticket für
Schüler nur während der Schulzeit gelte. Alle Schüler die ein „12 für 10“
Ticket haben profitieren auch außerhalb der Schulzeiten davon.
Der Hauptausschuss beschloss einstimmig nachfolgenden