Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt den dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügten Entwurf zur Änderung der Satzung der Stadt Landau in der Pfalz über die Schülerbeförderung.

 


Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Rechtsamtes vom 05.06.2023, auf die hingewiesen wird.

 

Ratsmitglied Emmerich fragte, wie sich der Eigenanteil der Schülerinnen und Schüler berechne.

 

Herr Beigeordneter Hartmann stellte dar, dass es keinen Eigenanteil für das günstigste Schülerticket gebe. Falls die Eltern ein besseres Ticket haben wollen, müssten diese den Aufpreis in Höhe von ca. 13 € selbst zahlen.

 

Ratsmitglied Saßnowski sehe die geplante Anpassung als sehr gut an.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass das Deutschlandticket für Schüler nur während der Schulzeit gelte. Alle Schüler die ein „12 für 10“ Ticket haben profitieren auch außerhalb der Schulzeiten davon.

 


Der Hauptausschuss beschloss einstimmig nachfolgenden