Beschlussvorschlag:

 

1)        Der Entwurfsplanung zur Umgestaltung des westlichen Teils der Autobahnanschlussstelle Landau-Mitte wird zugestimmt.

 

2)      Das Stadtbauamt wird beauftragt, nach Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel die Maßnahme zusammen mit dem LBM Speyer umzusetzen. 

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Abteilung Straßen vom 14.03.2011, welche der Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Er verwies auch auf die Bürgerversammlung am 04.04.2011 zum Thema Umgestaltung der Anschlussstelle einberufen wurde.

 

Herr Bernhard ergänzte anhand von aufgehängten Plänen, dass die K 5 aus Leistungsfähigkeitsgründen in Tieflage unter der L509 durchgeführt werden müsse und man demnach ein Trogbauwerk errichten müsse, da der Grundwasserstand über der zukünftigen K5 liege. Weiter informierte dass eine Lärmschutzwand entlang der verlegten L509 mit einer Höhe zwischen 5 und 6 m geplant sei um den Verkehrslärm hier wirkungsvoll gegenüber der Bebauung abzuschirmen. Dadurch werde eine Lärmreduzierung gegenüber des 0 – Falles zwischen 1,9 und 8,4 dB am Tag und zwischen 23,2 und 8,8 dB in der Nacht erreicht. Zusammenfassend ergäbe sich für Queichheim durch die Umgestaltung der Anschlussstelle mit Errichtung einer Lärmschutzwand eine wesentliche Verbesserung der Lärmsituation.

Im Bereich der Kraftgasse sehe die Anbindung eine seitliche Überquerungshilfe für den Fuß- und Radverkehr vor. Der landwirtschaftliche Verkehr müsse dann die neue Straße queren. Hierzu werden dann entsprechende Geschwindigkeitsbeschränkungen vorgesehen. Sollte sich Schleichverkehr einstellen, werde man das Aufstellen von Durchfahrtssperren prüfen.

 

Ratsmitglied Herr Scheid bat darum, das Hauptaugenmerk auf den evtl. Schleichverkehr zu legen und dies mit Schildern etc. zu untersagen.

 

Herr Bernhard erwiderte daraufhin, dass es verkehrsregeltechnisch keine Probleme gäbe, da es sich hierbei um eine städtische Straße handle. Nur baurechtlich müsse es wie dargestellt beschlossen werden.

 

Ratsmitglied Herr Marquardt sehe mit Umsetzung dieser Maßnahmen mehr Verkehr und mehr Lärm für die Queichheimer Bürger. Seiner Meinung nach sei anstatt des Kreisels eine zusätzlich Rechtsabbiegespur Richtung Karlsruhe ausreichend.

 

Der Vorsitzende machte nochmals deutlich, dass die Umgestaltung der Anschlussstelle keine Be- sondern eine Entlastung für alle Beteiligten sei. Dies habe auch die Anliegerversammlung gezeigt wo im Grunde alle einvernehmlich waren. Das Problem Kraftgasse, welches dort auch angesprochen wurde, werde man ernst nehmen, prüfen und planen.

 

Ratsmitglied Frau Brunner teilte mit, dass sie und ihre Fraktion Bündnis 90/Grüne weiterhin gegen diese Maßnahmen seien.

 

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Landespflege beschloss mehrheitlich bei einer Enthaltung, drei Gegen- und zehn Ja-Stimmen, nachgenannten Beschlussvorschlag: