Sitzung: 07.04.2011 Ortsbeirat Arzheim
Der Vorsitzende informierte, dass anstelle des an der Bushaltestelle an der Arzheimer Grundschule gefällten Baumes und des dortigen Blumenkübels ein Rosenbeet angelegt wird. Die Kosten werden vom Schulamt übernommen.
Die an der Weed notwendigen Pflasterarbeiten wurden durchgeführt. Die Freie Wählergruppe Arzheim wird das Beet säubern, so der Vorsitzende.
Ortsbeiratsmitglied Groß informierte, dass von Godramstein in Richtung Arzheim ein Schild mit der 30 km/h-Beschränkung nicht mehr vorhanden sei. Es müsse wieder aufgestellt werden.
1. stv. Ortsvorsteher Wind informierte über die am 30.03.11 stattgefundene Ortsvorsteherbesprechung, an welcher er in Vertretung von Herrn Kißel teil nahm. Die Ortsvorsteherbesprechung fand im Anschluss an ein von Herrn Dr. Thomas Gebhart, MdB, initiiertes Gespräch mit den Ortsvorstehern in Nußdorf statt.
Folgende Punkte wurden angesprochen:
- Um ca. 3 Mio. € wird der städt. Haushalt ab 2014 durch die volle Kostenübernahme der Grundsicherung durch den Bund entlastet. Bisher trug der Bund nur 85 % der Kosten.
- Aufgrund einer Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetztes werde vermutlich eine gelbe Tonne für bestimmte Kunststoffe eingeführt.
-
Städtebaufördermaßnahmen in den Stadtteilen im
Vergleich zu den selbständigen Gemeinden.
Hierzu sagte Ortsbeiratsmitglied Klein, dass die Förderung auch für
Stadtteile gedacht seien.
Ortsbeiratsmitglied Morawietz informierte die Anwesenden hierzu, dass
1988 das Städtebaufördergesetz geändert wurde. Es gäbe ein Fördertopf für jede
Gemeinde. Arzheim gehöre jetzt zu der Stadt Landau in der Pfalz. Es sei in der
Vergangenheit bereits gefordert worden, dass auch die Ortsteile einen eigenen
Fördertopf erhielten.
- Breitbandanschluss in den Ortsteilen. Dieses Thema trug Herr Kern, aufgrund der Notwendigkeit eines schnelleren Internetzugriffs, vor.
- Die Wertstoffsäcke müssen gratis geliefert werden.
- Erfreulich sei, dass das Arzheimer Friedhofsbudget auf rund 12.600 € erhöht worden sei. Die Gelder für die Erhöhung stammten aus dem Bereich des öffentlichen Grüns.
Es wurde bereits ein Antrag gestellt, aufgelaufene Gelder aus den Starenschutzbeiträgen für den Feldwegebau zu nutzen. Der 1. stv. Ortsvorsteher Wind bzw. die Freie Wählergruppe habe nun eine entsprechende Satzungsänderung beantragt. Von Seiten des Hauptamtes werde nun die Möglichkeit der Zulassung des Antrages für den Stadtrat überprüft
Der Vorsitzende informierte die Anwesenden noch
über die in der Prioritätenliste aufgeführte Maßnahme Ecke Altengarten/Arbotstraße.
Herr Müller (Stadtbauamt) war zwischenzeitlich vor Ort. Der Eigentümer des
Anwesens Zum Altengarten 2 sei inzwischen nicht mehr zu einer Landabgabe
bereit. Von Herrn Bernhard (Stadtbauamt) habe er am 17.03.11 ein Email mit
folgendem Inhalt erhalten:
“Wir haben die Kurvensituation im Bereich der Einmündung der Straße "Zum
Altengarten" in die Ecke Arbotstraße geprüft. Die derzeitige Situation ist
für Linienbusse ausreichend. Durch einen Grunderwerb von ca. 1,0 -1,5 m würde
sich keine Verbesserung ergeben. Durch den entstehenden Höhenunterschied hätten
Busse eher noch Schwierigkeiten, diese steile Ecke zu befahren. Zudem würden
für Fußgänger entlang der Arbot/Arzheimer Hauptstraße längere Laufwege
entstehen.
Die K 9 nach Godramstein ist für LKW über 7,5 t gesperrt, so dass sich aus der LKW-Belastung auch keine Notwendigkeit ergibt
Die Anlage eines Gehweges in dieser Kurve ist auf Grund eines fehlenden weiterführenden Gehweges nicht sinnvoll. Auch würde der Gehweg eine trügerische Sicherheit vermitteln, da die Fußgänger von Autos und Bussen sehr schlecht gesehen werden würden.“