Beschlussvorschlag:

 

den dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügten Entwurf einer Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen als Satzung.

 

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Amtes für Recht, Ordnung und Umwelt vom 13. Oktober 2009, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Silbernagel erklärte, dass die FDP-Stadtratsfraktion die Einführung der wiederkehrenden Beiträge ablehne. Zum einen bestehe keine Rechtssicherheit und zum zweiten sei dies eine weitere zusätzliche Belastung für die Grundstückseigentümer.

 

Ratsmitglied Marquardt sah in der Einführung der wiederkehrenden Beiträge eine zusätzliche Steuer. Genau wie die FDP sehe er hier ebenfalls keine Rechtssicherheit. Dies sei ein weiteres Zeichen für die desolate und marode Haushaltslage der Stadt, wenn man zur Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen solche Beiträge einführe. Die UBFL-Stadtratsfraktion lehne die Einführung der wiederkehrenden Beiträge ab. 

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 34 Ja- und 7 Nein-Stimmen: