Beschlussvorschlag:

 

den in der Anlage dieser Sitzungsvorlage beigefügten Lärmaktionsplan für die Stadt Landau i.d.Pfalz.   

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Ordnungs- und Umweltabteilung vom 1. September 2009, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Migl fand es gut, dass überhaupt mal ein solcher Lärmaktionsplan gemacht worden sei. Jedoch sei sie mit den Vorschlägen in diesem Plan nicht einverstanden. Es laufe darauf hinaus, dass Lärm durch den Bau neuer Straßen wie der Südtangente nur verlagert werde. Sicher sei im Bereich der L 509 eine Lärmbelastung da, dies könne aber nicht zu einer neuen Straße führen. Der Plan sei von der Stadtverwaltung erstellt worden. Hier hätte man sich doch besser eines Fachbüros bedienen sollen. Ein weiterer Schwerpunkt in dem Plan sei auch die Belastung durch die B 10. Die Aussage, dass es durch den Ausbau der B 10 nicht zu einer höheren Lärmbelastung im Bereich des Schützenhofes komme, sei für sie sehr zweifelhaft. Insgesamt sei der Plan sehr schwachbrüstig. Die UBFL-Stadtratsfraktion werde hier nicht zustimmen.

 

Der Vorsitzende stellte fest, dass man in Landau objektiv kein Lärmproblem habe.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf erklärte, dass die SPD-Stadtratsfraktion dem Lärmaktionsplan zustimmen werde. Den Eindruck, den Frau Dr. Migl hier erwecke, dass dies von Amateuren gemacht sei, weise er mit Nachdruck zurück. Hier seien durchaus Profis am Werk gewesen. Die Lärmkartierungen beispielsweise seine von professionellen Büros erstellt worden. Es gehe doch darum, dass man die Probleme in Landau wie beispielsweise bei der L 509 auch ernst nehme. Wenn man es ernst nehme, müsse man auch sagen, wie man die Anwohner entlasten wolle. Die SPD habe sich hier schon sehr frühzeitig positioniert. Man sei für die Südtangente, aber erst wenn das Gebiet Estienne et Foch besiedelt sei und es dadurch zu zusätzlichen Verkehrsbelastungen komme. Seiner Meinung nach habe die EU mit dieser Richtlinie zu hohe Erwartungen geweckt. Es gebe keine Rechtsverbindlichkeit für diese Lärmaktionspläne und es müssten auch nicht zwingend Maßnahmen folgen.

 

Ratsmitglied Eichhorn bemängelte, dass mit diesem Lärmaktionsplan das Konnexitätsprinzip unterlaufen werde. Die EU mache eine Richtlinie und die Kommunen müssten nun auf eigene Kosten diese Pläne erstellen. Hier sei nur eine Bestandsaufnahme erfolgt, ohne dass zwingend etwas geschehen müsse. Die L 509 habe momentan eine Belastung von 8 bis 9 Millionen Kraftfahrzeuge pro Jahr. Wenn die Südtangente gebaut werde, seien es nur noch 6 Millionen. Ihn störe, dass die L 509 sogar erst unter langfristigen Maßnahmen stehe. Er hätte dies gerne nach vorne gezogen.

 

Herr Heder erläuterte, dass etwa zwei Drittel der Bevölkerung im Wohnpark Am Ebenberg sein müssten, bevor man dieses Projekt angehen könne.

 

Ratsmitglied Schröer sah in dem Lärmaktionsplan ein schönes Analysewerk. Der Verkehr dringe von außen nach Landau ein. Dies spreche für die Argumentation der Grünen, den ÖPNV auszubauen und einen vernünftigen Verkehrsplan zu entwickeln. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion stimme dem Lärmaktionsplan zu.

 

Ratsmitglied Volkhardt fand es gut, dass die Verwaltung diesen Lärmaktionsplan gemacht habe, allein schon aus Kostengründen. Der Plan mache die klare Aussage, dass die Südtangente gebaut werden müsse. Die FWG sehe dies genauso, allein schon wegen der Lärmminderung. Man werde als FWG-Stadtratsfraktion dem Lärmaktionsplan zustimmen.

 

Ratsmitglied Silbernagel machte deutlich, dass der Lärmaktionsplan deutlich mache, wo die Lärmbelästigungen in Landau seien. Er wäre froh gewesen, wenn in den vergangenen Jahren schon die eine oder andere Maßnahme hätte gemacht werden können. Man sollte hier auch den Denkmalschutz mit einbeziehen. Den Eigentümern sollte ermöglicht werden, Doppelglasfenster einzubauen. Dies würde auch zu einer Verminderung des Lärms beitragen. Die FDP-Stadtratsfraktion stimme dem Lärmaktionsplan zu.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 42 Ja- und 2 Nein-Stimmen: