Sitzung: 19.09.2023 Ortsbeirat Arzheim
Der Ortsbeirat stimmt zu, dass der Kindergarten Arzheim während der Abriss/Neubauphase in das Dorfgemeinschaftshaus umziehen darf, damit verbunden aber von der Stadt nach einer Alternative für den Sportbetrieb der Kinder und Jugendlichen gesucht wird.
Der Vorsitzende begrüßte als Gäste Bürgermeister Dr. Maximilian Ingenthron,
die Kindergartenleiterin Christiane Erbach, Pfarrer Karsten Geeck und als weitere Vertreter der Stadt Landau, Frau Nesli Kuru (Abteilungsleitung Kindertagesstätten und Finanzen) und Frau Susanne Schmitt, ebenfalls zuständig für die Abteilung Kindertagestätten und Finanzen.
Außerdem hieß der Vorsitzende die Anwesenden Vertreter des ASV Arzheim und den Verwaltungsrat der Kirche im Zuhörerbereich willkommen.
Das Thema „Kindergartenneubau“ sei sehr wichtig und der Vorsitzende möchte eine Entscheidung in Bezug auf eine räumliche Ausweichmöglichkeit nicht alleine treffen.
Damit übergab er das Wort an Herrn Pfarrer Geeck, welcher über die aktuelle Situation des Kindergartens berichtete.
Er erklärte, dass der Kindergarten nicht mehr den aktuellen Anforderungen entspräche und das neue Kindertagesstättengesetz klare Vorgaben u.a. bezüglich des Platzbedarfes, Mittagsverpflegung, … mache.
Auch im Hinblick auf Brandschutz, Heizung und Fenstern erfordere das neue Gesetz eine dringende Grundsanierung.
Man habe verschiedene Szenarien durchdacht und letztendlich sei lt. einem vorhanden Gutachten ein Abriss und die Erstellung eines neuen Gebäudes wirtschaftlicher, als umfassende Sanierungsmaßnahmen und ein möglicher Anbau an den alten Kindergarten.
Die Kirchenstiftung kann die Baukosten nicht alleine tragen, da vom Bistum Speyer weniger Geld für die Kindertagesstätten zur Verfügung steht.
Der Verwaltungsrat wolle die Einrichtungen jedoch erhalten, nur seien die finanziellen Mittel begrenzt.
Herr Dr. Ingenthron erklärte, dass die Stadt Interesse daran habe, eine gute Lösung zu finden. Deshalb sollen alle Möglichkeiten und Ideen auf den Tisch gebracht werden.
Der Kindertagesstättenbedarfsplan
erfordere die Einhaltung dessen Vorgaben.
Ein Neubau sei die vernünftigste
Lösung, aber es könne noch kein fixes Datum genannt werden.
Die Finanzierungsproblematik sei
nachvollziehbar und die Kirche könne nicht ganz aus ihrer Pflicht genommen
werden. Insofern sei die Herangehensweise positiv.
Frau Kuru ergänzte, dass der Neubau
mit enormen Kosten verbunden sei, sich das Land jedoch daran beteiligen würde.
Bei einem Ersatzbau würde die
Landesförderung entfallen.
Es fand ein ausführlicher
Informationsaustausch in Bezug auf das Ganztagsförderungsgesetz,
Bedarfsplanung, aktueller Belegungszahlen und Übergangszeiten statt, welche
Stadtweit zu sehen seien.
Alle diese Parameter gelte es zu
berücksichtigen.
Kindergartenleiterin Frau Erbach
bestätigte, dass erhöhter Platzbedarf vorhanden sei. Die Kinderzahl wächst und
die Warteliste durch Zuzug, Migration und z.B. Rückstellungen aus der Schule
werde länger.
Auch der Vorsitzende bestätigte,
dass bereits Arzheimer Kinder in die Kindergärten nach Godramstein und
Wollmesheim gingen und brachte die Idee zur Sprache, das Dorfgemeinschaftshaus
in Arzheim als Ausweichmöglichkeit für die Kinder, während der Bauphase zur
Verfügung zu stellen.
Aber hier gelte es auch, alle
damit verbundenen Konsequenzen zu beleuchten und abzuwägen.
Der Vorsitzende gab anschließend
einen Überblick über die bisherige Nutzung des DGH´s in den letzten Jahren,
wonach mit Ausnahme von Corona und der Dauernutzung für das
Tischtennistraining, im Durchschnitt 20 – 25 Vermietungen stattgefunden haben.
Betrachtet man die Vermietung für
Veranstaltungen der Arzheimer Vereine, wären
Ausweichmöglichkeiten vorhanden,
um die Veranstaltungen durchführen zu können.
Die Anwesenden waren sich
dahingehend einig, dass Planungsphase und Bauzeit mit heutigen Stand noch nicht
gut einzuschätzen seien.
Daraufhin fand ein Ideen- und
Meinungsaustausch in Bezug auf die Anschaffung von Containern statt.
Die Erfahrung aus anderen Städten
zeige hier, dass die Anschaffung und Nutzung mit sehr hohen Kosten verbunden
sei und Dr. Ingenthron betonte, dass die Stadt die Container nicht zusätzlich
zum Neubau anschaffen werde.
Auch Frau Erbach bestätigte, dass
die Container mit Küche, sanitären Anlagen und den dafür notwendigen
Kanalanschlüssen mit einem enormen Aufwand verbunden seien.
Das DGH sein im Prinzip komplett
ausgestattet, jedoch sei auch klar, dass der Einschnitt für die
Dorfgemeinschaft für sicherlich mehr als zwei Jahre, sehr groß sei.
Jedoch müsse man sich auch
darüber im Klaren sein, dass sicher Umbaumaßnahmen vom Landesjugendamt
gefordert werden würden.
Pfarrer Geeck wies darauf hin,
dass das Pfarrheim als Alternative für den Kindergarten zwar zu klein sei, es
aber beispielsweise für Veranstaltungen von Tante Emma gerne zur Verfügung
stehen könnte. Auch für ihn seien die Belange des Ortes selbstverständlich.
Im weiteren Verlauf der Sitzung
wurde nochmals ausführlich über die unterschiedlichen Aspekte diskutiert, die
der Neubau des Kindergartens mit sich bringt.
Unter anderem wurde auf die
finanziellen Grenzen und Zwänge der Kirche, die gesetzlichen Vorgaben und die
mit dem Ausweichen auf das DGH einhergehenden Einschränkungen für die Vereine,
Mieter, Schüler, … eingegangen.
Bedenken wurden hinsichtlich des
Geräuschpegels für die 2-jährigen Kinder geäußert.
Auch sei der Sportbetrieb nicht
unerheblich und das Sportheim sei als Ausweichmöglichkeit hierfür leider zu
klein. Somit müsse die Stadt auch hier nach einer adäquaten Alternative suchen,
damit man sich letztendlich in allen Bereichen entgegenkommt.
Mit der Zustimmung des
Ortsbeirates soll im Nachhinein erst einmal geklärt werden, ob eine Nutzung
nach Beurteilung des Landesjugendamtes überhaupt möglich sein könnte.
Es gehe noch nicht darum, konkret
zu planen, sondern darum eine Basis zu haben,
mit der man arbeiten kann.
Der Ortsbeirat war sich einig,
dass es wichtig sei, die Kinder soweit wie möglich im Ort zu halten. Aber man
dürfe auch die Belange der Vereine nicht vernachlässigen.
Insofern müsse eine Möglichkeit
für den Sportbetrieb für Kinder u. Jugendliche
geschaffen werden, sollte das DGH
tatsächlich als Ausweichkindergarten fungieren können.
Im Anschluss erfolgte die
Abstimmung.
Anschließend bedankten sich der Vorsitzende und Pfarrer Geeck für den offenen Dialog aller Beteiligten.
Die Abstimmung erfolgte mit 11 Ja-Stimmen einstimmig.