Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen stimmt dem Vorhaben einschließlich den Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans D9 hinsichtlich

 

-der Unterschreitung der mind. Gebäudehöhe um ca. 2,00 m,

-die Nichteinhaltung des Baugebotes an der östlichen Baulinie um ca. 2,00 m

-und Überschreitung der westlichen Baugrenze

 

zu.

Der Vorsitzende Herr Oberbürgermeister Dr. Geißler ruft zum letzten Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung auf. Es wird kurz der Tagesordnungspunkt inklusive der vorhergesehenen Nutzung erläutert.

 

Ausschussmitglied Frau Saßnowski fragt nach dem Zeitpunkt der baulichen Fertigstellung der neuen Parkplätze und ob das Landesgesetz zur Installation von Solaranlagen hier bereits greift.

 

Herr Kamplade teilt mit, dass die verlorenen Stellplätze Zug um Zug hergestellt werden. Die Solarrichtlinie greift, allerdings wird der erste Ausbauabschnitt vermutlich noch nichts Sichtbares bewirken, da die Anzahl der Plätze zu klein ist. Die Installation von Solaranlagen ist erst ab einer bestimmen Größe gesetzlich vorgeschrieben. Im vorliegenden Fall erfolgt die Installation von Solaranlagen auf freiwilliger Basis.

 

Ausschussmitglied Frau Kleemann erkundigt sich, ob die Nutzung von Seecontainer eine Dauerlösung ist oder dies nur vorrübergehend geplant ist.

 

Herr Kamplade informiert, dass es sich nur um eine Übergangslösung handelt und die Fläche perspektivisch als bauliche Erweiterungsfläche vorgesehen ist.

 

Nachdem es keine weiteren Fragen gibt, stimmt der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen einstimmig für den nachfolgenden Beschlussvorschlag.