Der Vorsitzende erläuterte die Informationsvorlage der Kämmereiabteilung vom 18.08.2023, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.
Ratsmitglied Follmann fragte, weshalb erst jetzt hierüber gesprochen werde.
Herr Messemer stellte dar, dass man zusammen mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion beschlossen habe abzuwarten, ob ein eventueller Wiedereinstig erfolgen können. Am 07.08.2023 habe die Verwaltung dann die Meldung erhalten, dass die Stadt auf dem kommunalen Entschuldungsfonds ausgeschieden sei.
Ratsmitglied Eggers sprach ein Lob an alle Beteiligten aus. Er kritisierte, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion die Preissteigerungen welche die Stadt Landau stemmen müsse nicht berücksichtige.
Ratsmitglied Emmerich fragte, ob es möglich sei die Liquiditätskredite kurz- oder langfristig abzubauen.
Herr Messemer erklärte, dass dies eine Vorgabe der Kommunalaufsicht sei. Man müsse bedenken, dass es keine Garantie gebe ob dies gelinge.
Ratsmitglied Lerch fragte ob es perspektivisch einen Abbau geben könne.
Herr Messemer erläuterte, dass hierbei auch die Rahmenbedingungen entscheidend seien. Es hänge unter anderem auch davon ab, ob die geplanten Maßnahmen so umgesetzt werden können. Das Ziel sei es jedoch die Altkassenkredite abzubauen.
Ratsmitglied Freiermuth äußerte, dass es schlecht sei, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion immer wieder fordere die Steuern zu erhöhen. Es müsse auch beachtet werden, was das Land an Vorgaben mache. Dies gelte jedoch auch für andere Städte. Er fragte zudem, wie hoch der Zinssatz bei der Neuaufnahme von Krediten sei.
Herr Messemer informierte, dass dies sowohl Tages- als auch Laufzeitabhängig sei. Der aktuelle Zinssatz zur Aufnahme von Kassenkrediten liege bei 3,7 Prozent. Die Nullzinszeiten seien leider nicht mehr aktuell.
Ratsmitglied Dr. Migl fragte, wie hoch der Gesamtschuldenstand sei.
Herr Messemer teilte mit, dass die Investitionskredite sich auf rund 55 Millionen Euro belaufen und die Kassenkredite auf rund acht Millionen Euro.
Der Hauptausschuss nahm die Informationsvorlage zur Kenntnis.