Beschlussvorschlag:

 

1. Die Stadt Landau in der Pfalz bewirbt sich um die Ausrichtung der Landesgartenschau im Jahr 2014.

 

2. Grundlage für die Bewerbung ist die in der Begründung enthaltene inhaltliche Kurzbeschreibung des Bewerbungskonzeptes sowie das in den Anlagen beigefügte Leitkonzept (Anlage 1), das Ausstellungskonzept (Anlage 2), das Daueranlagenkonzept (Anlage 3) und das Finanzierungskonzept (Anlage 4).

 

3. Die in der Begründung ausgeführten organisatorischen und steuerrechtlichen Aspekte, insbesondere im Hinblick auf die Arbeitsteilung zwischen einer zu gründenden Landesgartenschau Landau GmbH und einer neu einzurichtenden, städtischen „Organisationseinheit Landesgartenschau“, werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

4. Der als Anlage 5 beigefügte Vertrag zur Vorbereitung und Durchführung der Landesgartenschau 2014 wird gebilligt.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 16. Oktober 2009, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Er begrüßte Frau Stötzer vom Büro Stötzer + Stötzer, die die Stadt in dieser Frage beraten habe. Die heutige Entscheidung sei ein wichtiger Beschluss für die Stadt. Man stehe durch die Konversion vor einer großen Herausforderung, die er mit der Entfestigung zu Beginn des 20. Jahrhunderts vergleichen wolle. Man habe über 100 Hektar bewohnte Fläche zu entwickeln. Mittlerweile sei die Konversion mehr Chance als Problem. Den Antrag der SPD-Fraktion Anfang des Jahres hätten alle Fraktionen konstruktiv begleitet. Die Verwaltung habe zusammen mit der Arbeitsgruppe eine Machbarkeitsstudie erarbeitet.

Über die Landesgartenschau habe man die Möglichkeit, den Bereich der ehemaligen Kaserne Estienne et Foch zukunftsweisend zu entwickeln. Die Landesgartenschau biete die Möglichkeit, die Entwicklung in diesem Gebiet wie in einer Zeitnachmaschine zu beschleunigen. Dadurch biete sich auch die Möglichkeit, nach 2014 ein „Wohnen im Park“ zu ermöglichen. Die Bewerbung sei so ausgelegt, dass diese neuen Bereiche durch eine grüne Fuge mit bestehenden Gebieten verbunden. Man brauche diese notwendigen infrastrukturellen Maßnahmen im Süden der Stadt. Dies sei auch eine wirtschaftspolitische Maßnahme, die sich unter dem Strich für die Stadt rechne. Es sei wichtig festzustellen, dass wir unsere Stadt in die Zukunft hinein entwickle. Nötig sei hierfür eine Vision für Menschen mit Realitätsbezug. Er habe die klare Anweisung in die Verwaltung gegeben, die Ausgaben so zu berechnen, dass sie auskömmlich seien. Diese Summe sei auch gedeckelt. Dieses halbe Jahr Landesgartenschau werde etwas besonderes sein für die Stadt. Die Landesgartenschau werde der Stadt ein anderes, in die Zukunft gewandtes Gesicht geben. Als Stadt könne man den Konkurrenten nur Paroli bieten, wenn man Landau als Erlebnisraum wahrnehme. Er sei sich sicher, dass es bei einem Zuschlag seitens des Landes gelingen werde, dass ein Ruck durch die Stadt gehe. Wichtig sei ihm, ein möglichst breites Votum des Rates zu erhalten, um sich gemeinsam auf den Weg zu machen.

 

Frau Stötzer vom Büro Stötzer + Stötzer stellte das Bewerbungskonzept vor. Nach monatelangen Gesprächen, Treffen und Sitzungen stehe nun das Konzept. In 2 bis 3 Wochen werde man die Bewerbungsunterlagen fristgerecht beim Ministerium einreichen.

Zur Konzeption im einzelnen sei zu sagen, dass es sich bekanntlich um ein Konversionsgelände handle mit unmittelbarer Anbindung an den Ebenberg. Es sei die Grundidee, einen neuen Landschaftspark im Süden von Landau zu entwickeln. Hier sei die Grundidee des Bauamtes weiterentwickelt worden. Das Gelände docke in der Cornichonstraße an die Altstadt an. Es werde einen zentralen Eingangsplatz geben, von dort ziehe sich nach Süden eine Grüne Fuge ins Parkgelände. Im Bereich des Kohlelagers im Osten solle ein Naherholungsbereich entstehen mit einem Sport- und Freizeitcampus, Radwegen und Kleingartenanlagen. Im mittleren Bereich entstehe die Landschaftsrampe und innerhalb dieser Landschaftsrampe werde die bestehende Rollsporthalle in den Park integriert. Um dies alles zu erreichen, sei eine Neuordnung des Geländes und des Bestandes nötig. Aus diesem Leitkonzept habe sich das Ausstellungskonzept für 2014 entwickelt. Ausgehend vom zentralen Eingangsbereich könne man über einen Rundweg die gesamte Landesgartenschau erleben. Der Obere Bereich mit einer Fläche von 10 Hektar werde nach der Landesgartenschau bebaut. Während der Gartenschau werde der Bereich temporär angelegt mit Gärten. Dieser Bereich werde dann zurückgebaut. Insgesamt sollen in der Daueranlage im Prinzip alle wesentlichen Anlagen erhalten bleiben. Lediglich im Osten erfolge ein minimaler Rückbau. Man benötige natürlich auch eine Erschließung für das künftige Wohnquartier im Wohnpark Am Ebenberg. In einer ersten Phase erfolge die Anbindung im Norden in Richtung Bahnhof. In einer zweiten Etappe dann eine Anbindung im Osten zur Autobahn. Nach der baulichen Entwicklung folge dann die Süderschließung.

Das Gesamtvolumen mit allen flankierenden Maßnahmen betrage 37,5 Millionen Euro. Davon entfielen auf die Landesgartenschau 16 Millionen Euro, die Durchführungskosten von 13 Millionen Euro seien zurückführbar. Insgesamt sei mit 600.000 Besuchern sehr niedrig kalkuliert worden. Es würden voraussichtlich doch mehr werden.

Die Landesgartenschau sei ein großes Projekt für die Stadt Landau, das alle Kräfte binden werde. Wichtig sei, alle mit einzubinden. Denn es sei eine Landesgartenschau nicht für 2014 sondern für die ganze Stadt.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron erklärte, dass man nach 9 Monaten nun heute an dem Punkt sei, einen Beschluss zur Bewerbung um die Landesgartenschau zu fassen. Man nehme heute ein große Hürde und sende ein politisches Signal, dass man die Landesgartenschau 2014 in Landau haben wolle. Er wünsche sich eine breite Mehrheit im Rat als Rückhalt für die Bewerbung beim Land. Es gehe um viel mehr, als die 6 Monate Landesgartenschau in Landau. Der Rat habe sich zusammen mit vielen Bürgern der Stadt in den letzten Monaten einem beispiellosen Bewusstseinsprozess unterzogen. Es seien die Chancen erkannt worden, die sich aus einer klug angelegten Entwicklung im Zusammenhang mit der Landesgartenschau für die Stadtentwicklung ergeben. Dies könne Strahlkraft für die gesamte Südstadt bis hin zum Ebenberg haben. Das Gesicht Landaus werde sich mit der Entwicklung im Herzen des Südens weiter verwandeln. Mit einem Zuschlag würde man ein erstklassiges Steuerungsinstrument für den weiteren Entwicklungsprozess erhalten. Neben der Durchführung der Landesgartenschau gehe es auch um Nachhaltigkeit und die Zukunftsperspektive für das gesamte Areal. Die Landesgartenschau sei somit im Sinne der Stadtentwicklung insgesamt. Die Tatsache, dass auf zwei Drittel der Fläche Daueranlagen entstünden, sei Beleg für ein zukunftsgerichtetes, vorausschauendes Planen. Dem Rat liege heute ein erstklassiges Konzept vor. Man beschließe heute ein Konzept als Grundlage der Bewerbungsmappe, nicht die Detailgestaltung der Landesgartenschau. Eine der zentralen Fragen sei natürlich der Kostenrahmen. Es sei gut und richtig, dass die Verwaltung vorsichtig kalkuliert habe. Die kalkulierten 600.000 Besucher seien eine erreichbare Zahl. Was die Finanzierung angehe, so warne er davor jetzt schon einen Deckel auf die Kosten zu setzen. Hierzu sei es schlicht noch zu früh. Hier sollte man erst mal die konkrete Planung abwarten. Man müsse natürlich wachsam bleiben und sorgfältig planen. Investitionsentscheidungen und Kostenkontrolle auf gleicher Augenhöhe müsse im Mittelpunkt des Handelns stehen. Wenn man hier Zug um Zug investiere, dann sei dies vernünftig angelegtes Geld. Diese Investitionen werde langfristige Wirkungen nach sich ziehen. Landau werde in einem zukünftigen modernen Stadtviertel hochinteressante Möglichkeiten für Ansiedlungswillige bieten. Landau sei sicher keine Nobeladresse im Südwesten und werde es auch nicht werden. Aber die Ansiedlung von Neubürgern im künftigen Wohnpark Am Ebenberg werde Kaufkraft in Landau binden. Daher habe die Landesgartenschau auch nachhaltigen Charakter. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Morio betonte zunächst, dass die CDU-Stadtratsfraktion der Sitzungsvorlage und damit der Bewerbung um die Landesgartenschau 2014 ebenfalls zustimme. Die Landesgartenschau bedeute eine große Chance für die Stadt und könne einen Entwicklungsschub für die gesamte Region mit sich bringen. Sie birge aber auch große Risiken bei den Finanzen. Er hebe daher mahnend den Zeigefinger, damit 2014 kein böses Erwachen folge. Stadtpolitik müsse auch nach 2014 noch machbar sein. Die CDU verknüpfe daher ihre Zustimmung an Rahmenbedingungen, die nach einem Zuschlag einzuhalten seien. Angesichts der Lasten, die Landau als Konversionsstandort zu tragen habe, erwarte man eine nachhaltige Unterstützung des Landes. Man veranstalte eine Landesgartenschau, daher sei es gerechtfertigt, das Land in eine hohe Förderpflicht zu nehmen. Die positive Ausstrahlung einer Landesgartenschau auch für das Land müsse sich in einer hohen Förderquote widerspiegeln. Das inhaltliche Konzept sei überzeugend, deswegen sollte das Selbstbewusstsein Landaus gegenüber dem Land deutlich zum Ausdruck kommen. Man dürfe sich nicht auf eine Landesgartenschau um jeden Preis einlassen. Die jetzt genannte städtische Investitionssumme von 9 Millionen Euro müsse die absolute Obergrenze sein. Man müsse den Mut haben, bei Nichteinhalten des Kostenrahmens die ein oder andere Investition zu streichen. Der Durchführungshaushalt müsse auf das jetzt prognostizierte Defizit gedeckelt werden. Durch Planung, Umsetzung und Begleitung der Maßnahmen müsse man alles daran setzen, dieses Defizit deutlich zu unterschreiten. Im Falle eines Zuschlags müsse die Verwaltung darauf achten, dass möglichst geringe Folgekosten entstehen. Daher seien diese im Vorfeld konkret zu ermitteln und dem Stadtrat im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen vorzulegen. Angesichts der hohen wirtschaftlichen Bedeutung müsse eine enge Verknüpfung zwischen der städtischen Wirtschaftsförderung und der Landesgartenschaugesellschaft erfolgen. Die CDU fordere den Oberbürgermeister auf, mit Hilfe einer mittelfristigen Finanzplanung die finanziellen Belastungen nach 2014 darzustellen.

Wegen der räumlichen Entfernung könnten Zoo, Parks und Weinerlebnispfad nicht unmittelbar in die Landesgartenschau einbezogen werden. Durch einen Shuttle-Verkehr sollte hier zumindest eine mittelbare Einbindung angestrebt werden. Die CDU-Stadtratsfraktion wünsche der Bewerbung den erhofften Erfolg.

 

Ratsmitglied Schröer sprach von einer schweren Entscheidung der Fraktion, sich für oder gegen die Landesgartenschau 2014 zu entscheiden. Einerseits werde die Entwicklung des Konversionsgebiets Estienne Foche begünstigt und das Gebiet aufgewertet. Dem südlichen Teil Landaus werde eine Infrastruktur zugeführt, indem man Radfahrer und Fußgänger über die Grüne Fuge an das Stadtzentrum und über die neue Brücke nach Queichheim anbinde. Der Sport- und Freizeitcampus, das Naherholungsgebiet entlang des Birnbachs, das Naturschutzzentrum auf dem Ebenberg und der Altbaubestand seien hier ebenfalls zu nennen. Auch der zusätzliche Bahnhaltepunkt am Vinzentiuskrankenhaus sei für den südlichen Stadtteil dringend notwendig. Zuspruch finde auch die geplante städtebauliche Entwicklung nach der Landesgartenschau. Hier sei die Förderung regenerativer Energien ein absolutes Muss. Allerdings lasse sich auch eine andere Position vertreten. So müsse der Flächenverbrauch endlich eingeschränkt werden. Der Zuzug von über 3000 Menschen nach Landau verschärfe das Problem der Mobilität in Landau noch zusätzlich. Schon jetzt seien Rheinstraße, Weißenburger Straße, Marienring und die Queichheimer Brücke überlastet. Es liege auf der Hand, dass man versuchen werde die zusätzlichen Verkehrsprobleme durch die Südtangente zu lösen. Durch die Südtangente werde die Planung der Landesgartenschau und des künftigen Wohnparks Am Ebenberg konterkariert. Der schöne „Grüne Finger“ werde dann einfach wieder abgeschnitten. Daher sei es eine grundsätzliche Forderung von Bündnis 90/Die Grünen, auf die Planung der Südtangente zu verzichten. Stattdessen sollte dem ÖPNV Vorrang gewährt werden. Angesichts der finanziellen Dimension sei es zwingend erforderlich, die Kosten zu deckeln. Die noch anstehenden wichtigen Investitionen müssten weiterhin gesichert sein. Zu viele nicht absehbare Risiken lägen bereits in der Kalkulation auf Fördergelder. Es gebe von Seiten des Landes keinen Rechtsanspruch auf Fördergelder. In der Regel würden sich solche Projekte um ein vielfaches verteuern. Es bestehe die Gefahr, dass die aufgenommenen Kredite Projekt in Zukunft zu einem Investitionsstau führe. Leider kämen bei der Planung die Sozialaspekte zu kurz. So seien die integrativen Projekte nicht in die Planung aufgenommen worden. Möglich wäre es, über die ARGE Hartz IV-Empfänger zu beschäftigen oder beispielsweise über ein Modellprojekt Schulgarten eine Landauer Schule mit frischem Obst und Gemüse zu versorgen.

Wenn man schon bei den knapp bemessenen finanziellen Mittel eine solche städtebauliche Entwicklungsmaßnahme angehe, sollte man auch den Mut zu einem wirklich großen Wurf haben. Angesichts dieser bedeutsamen und langfristig wirkenden Entscheidung für die Zukunft Landaus hätten es sich die Grünen nicht leicht gemacht. Man werde daher nicht geschlossen abstimmen.

 

Ratsmitglied Freiermuth dankte zunächst der Verwaltung für die Erstellung dieses Bewerbungskonzeptes. Dies sei eine große Leistung. Es gebe hier Chancen und Risiken. So könnten auf der Ausgabenseite noch Kosten auftauchen, die bisher nicht vorhersehbar seien. Aus diesem Grund sei auch die FWG-Stadtratsfraktion für eine klare Deckelung. Ein weiteres Risiko gebe es auf der Einnahmeseite. Hier sei der Knackpunkt, dass es keine Sicherheit für eine Förderung durch das Land gebe. Auch die kalkulierte Besucherzahl von 600.000 Besuchern stelle sich als Risiko dar. Geplant sei ja auch eine Ausrichtung in Richtung Alternative Energien, hier vor allem das Geothermieprojekt. Wie das ausgehe wisse man nach den jüngsten Vorkommnissen nicht. Die Errichtung der geplanten Sportanlagen auf dem Gelände sei nachvollziehbar. Er befürchte, dass dadurch aber die benötigte Sporthalle für die Berufsbildende Schule jetzt wieder außen vor. Es dürfe auch nicht sein, dass wegen der hohen Kosten in Zukunft die Ortsteile außen vor blieben. Neben den Risiken gebe es natürlich auch Chancen. So sei natürlich eine immense wirtschaftliche Entwicklung mit der Landesgartenschau verbunden. Dies überwiege bei der Bewertung der Fraktion. Daher werde die FWG-Stadtratsfraktion der Sitzungsvorlage zustimmen.

 

Ratsmitglied Pfaffmann unterstrich, dass auch die FDP die Bewerbung für die Landesgartenschau positiv sehe. Dies sei ein mutiger Schritt in die richtige Richtung. Die bisherige Planung sei akzeptabel und überzeuge durch ihre Nachhaltigkeit. Wie so oft stecke aber der Teufel im Detail. So seien die Kosten unbedingt zu deckeln. Der Kostenrahmen dürfe nicht überschritten und eine Nachfinanzierung müsse ausgeschlossen sein. Zudem müsse ein Sicherungsinstrument eingebaut und der Rat fortlaufend über die Kostenentwicklung informiert werden. Auch bei der Besetzung der Organe der künftigen Landesgartenschaugesellschaft sollte die Stadt steuernd eingreifen. Die Stellen der beiden Geschäftsführer sollten mit Fachleuten besetzt werden. Das Parteibuch dürfe dabei keine Rolle spielen. Die FDP-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Marquardt wollte zunächst wissen, ob die Personalkosten von 952.000 Euro nun in den Kosten für die Projektgesellschaft enthalten seien.

 

Herr Messemer erläuterte, dass dieser Personalkostenanteil im Durchführungshaushalt eingeplant sei.

 

Ratsmitglied Marquardt erklärte, dass eine Landesgartenschau durchaus etwas schönes sei. Auf die Kommunen käme in den kommenden Jahren eine Rekordverschuldung zu. Die ohnehin schon katastrophale Haushaltslage der Stadt Landau werde noch schlimmer. Da es keinen Rechtsanspruch auf eine Beteiligung des Landes gebe, sei für das UBFL keine finanzielle Planungssicherheit gegeben. Die Bürger der Stadt müssten das finanzielle Risiko in voller Höhe tragen. Der Kostenanteil der Stadt summiere sich auf 12 Millionen Euro. Darin seien die jährlichen Folgekosten noch nicht enthalten. Diese müsse über zusätzliche Kredite oder durch Verschieben anderer Investitionen aufgebracht werden. Er könne hier kein vorsichtiges kaufmännisches Handeln erkennen. Die Liste der Baustellen in Landau und in den Stadtdörfern sei lang. Man müsse sich fragen, ob den Landauer Bürgern eine solche Landesgartenschau das wert sei. Es sei doch wichtiger, das vorhandene zu erhalten und Landau vor einem weiteren Imageschaden zu bewahren. Die Reihe von Flops bei Prestigeprojekten dürfe sich in Landau nicht fortsetzen. Das Verantwortungsbewusstsein des UBFL lasse es nicht zu, der Sitzungsvorlage zuzustimmen. Die UBFL-Stadtratsfraktion lehne eine Bewerbung Landaus um die Landesgartenschau ab.

 

Der Vorsitzende entgegnete, wer morgens nicht aufstehe könne nicht die Treppe hinabstürzen und evtl. zu Tode kommen. Ein Leben ohne Risiko sei auch in Landau nicht möglich. Dies sei nicht die Landesgartenschau des Oberbürgermeisters, sondern die Landesgartenschau der gesamten Stadt. Der Rat treffe heute die Entscheidung, da gebe es kein verdünnisieren. Klar sei, dass der Stadtrat mit im Boot sei, er sei Teil der Verwaltung. Man könne sich gemeinsam auf diesen Weg machen oder es eben auch lassen. Er könne zusichern, dass die Verwaltung den Stadtrat weiterhin in alles einbinden werde. Alle, die heute dieser Vorlage zustimmen würden, machen sich gemeinsam auf den Weg. Was die Finanzsituation insgesamt betreffe, sei man „Geworfene“. Jetzt könne man sich in die Ecke stellen und weinen und klagen. Man könne aber auch positiv das ganze betrachten und sehen, wie viel bereits erreicht worden sei. Gemeinsam mit Speyer sei Landau eine Gewinner-Stadt in der Metropolregion Rhein-Neckar. Landau investiere jedes Jahr 16 Millionen Euro in die Stadt. Das müsse man auch mal zur Kenntnis nehmen. Natürlich gebe es den Fingerzeig der ADD angesichts der Haushaltssituation. Was man normalerweise in 10 Jahren machen würde, werde nun auf einen Zeitraum von 5 Jahren verkürzt. Es sei selbstverständlich, dass dann nach 2014 die Handbremse bei der Stadtentwicklung gezogen werde. Es war immer Bedingung, dass alle anderen Investitionen wie die Schulsanierungen und der Ausbau der Kindertagesstätten unvermindert weitergehen. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. Wenn man der Stadt im Süden eine Zukunft geben wolle, habe man letztlich keine andere Chance bei der Stadtentwicklung. Dies sei ein grünes und ein soziales Konzept für diesen Bereich.

 

Ratsmitglied Dr. Migl erwiderte, dass sich bei den Haushaltsberatungen für 2010 gezeigt habe, dass man ja schon Probleme habe die vorhandenen Parks zu pflegen. Vor diesem Hintergrund halte sie jährliche Folgekosten von 120.000 Euro doch für sehr wenig. Diese würden mit Sicherheit höher sein. Sie schlage vor, da auch die Finanzierung durch das Land noch nicht klar sei, in den Vertrag einen Vorbehalt der Wirksamkeit aufzunehmen.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller sagte, dass sie der Bewerbung um die Landesgartenschau nicht zustimmen werde. Sie könne die Aussage des Oberbürgermeisters nicht nachvollziehen, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun habe. Der Spielraum der Stadt bleibe schließlich gleich. Warum brauche man sonst Jahrzehnte für die Schulsanierungen. Man gebe Millionen für eine Landesgartenschau aus, während viele Mieter in städtischen Wohnungen unter schlimmen Bedingungen leben würden. Es sei auch unredlich zu sagen, dass es nicht die Schulden der Stadt seien, sondern des Landes. Schulden seien die Schulen aller. Sie habe kein Verständnis für solch eine Luxusinvestition.

 

Der Vorsitzende stellte klar, dass es eine gemeinsame Gartenschau des Landes und der Stadt sei. Von daher sei es vollkommen klar, dass das Land fördern werde. Nur die Höhe sei noch nicht klar. Es sei doch ganz klar, dass Landau das alleine nicht schultern könne. Auch die anderen Investitionen gingen unverändert weiter. Alleine 2010 werde man weitere 5,6 Millionen Euro in die Schulsanierungen investieren.

 

Ratsmitglied Kautzmann wollte wissen, in wie weit man die Universität in die Landesgartenschau einbinden werde und welche Rolle sie dabei spielen werde.

 

Frau Stötzer hielt die Einbindung der Universität für einen wichtigen Punkt.

 

Der Vorsitzende machte klar, dass es vor allem um eine nachhaltige Einbindung der Universität gehe.

 

Herr Messemer erläuterte zu den eingeplanten jährlichen Folgekosten.

 

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 39 Ja- und 5 Nein-Stimmen: