Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Landau beauftragt den Zweckverband Verkehrsverbund Rhein Neckar bis auf Widerruf mit der Durchführung von Wettbewerbsverfahren zur Vergabe der Linienbündel Landau nach EU-VO 1370/07.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 6. Oktober 2009, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Migl hielt es genau wie in der Vergangenheit nicht für nötig, den Zweckverband mit der Planung zu beauftragen. Man sollte dies weiter bei der Stadt Landau selbst machen.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass es sehr wohl zielführend sei, die Planung beim Zweckverband zu bündeln, da dieser einen großen Einblick in sämtliche Nahverkehrsverträge habe.

 

Ratsmitglied Marquardt sagte, dass man konsequenterweise auch den KVV mit einbinden müsse.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 40 Ja- und 2 Nein-Stimmen: