Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

 

Der Auftrag zur Ausführung der Planungsleistungen für die Objektplanung zur Instandsetzung der Queichbrücken BW 6 in der Bahnhofstraße (L 511) in Landau-Godramstein ist dem Ingenieurbüro Darvari & Kosch, Würzburg, zu dem Preis ihres Angebotes vom 18.08.2023 einschließlich Mehrwertsteuer in Höhe von 65.054,79 Euro zu erteilen.

 


Der Vorsitzende Herr Oberbürgermeister Dr. Geißler ruft die Sitzungsvorlage der Abteilung Bauverwaltung vom 21. September 2023, welche dieser Niederschrift beigelegt ist, auf.

 

Stellvertretendes Ausschussmitglied Frau Dürphold teilt mit, dass unter der instand zusetzenden Brücke am Sportplatz in Godramstein eine Abwasserleitung der Verbandsgemeinde Annweiler verläuft. Durch die Lage der Abwasserleitung kann sich Unrat an dieser verfangen und im Einzelfall zu eine Stauung der Queich führen. Somit wäre es sinnvoll hier mit der Verbandsgemeinde Annweiler ins Gespräch zu gehen und die betreffende Abwasserleitung bei der Planung der Brücke höher zu setzen, um den Abfluss der Queich im Falle eines Hochwassers zu bessern.

 

Ausschussmitglied Herr Eisold erkundigt sich zum Stand der Planungen rund um die Instandsetzung der Queichbrücken in der Bahnhofstraße in Landau-Godramstein. Im Zuge dieser Instandsetzung könnte die freiwillige Feuerwehr Godramstein direkt von der Maßnahme betroffen sein. Bei einer möglichen Sperrung der Brücken, würde die Ausfahrt für die Feuerwehr erschwert beziehungsweise unmöglich.

 

Der Vorsitzende Herr Oberbürgermeister Dr. Geißler sichert eine Prüfung des Sachstandes zu.

 

Nachdem es keine weiteren Fragen gibt, stimmt der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen einstimmig für den nachfolgenden Beschlussvorschlag.