Beschlussvorschlag:

 

 

Der Beschluss des Stadtrates vom 3.7.2007 wird unter Buchstabe b) ergänzt und wie folgt neu formuliert:

 

Der Anteil der Stadt Landau in der Pfalz an den beitragsfähigen Aufwendungen für die Fahrbahn beträgt 60 %.

 

Der Anteil der Stadt für die Teileinrichtungen Beleuchtung, Gehweg, Grünstreifen, Parkstreifen und Radweg wird als Mischsatz mit 30 % festgesetzt.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 6. Oktober 2009, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Migl erklärte, dass man den Ausbau des Ostrings grundsätzlich abgelehnt habe und daher in der Konsequenz auch diese Vorlage ablehnen werde.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 42 Ja- und 2 Nein-Stimmen: