die Einrichtung eines sogenannten Scherbentelefons zu prüfen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 25. März 2011, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron begründete den Antrag. Niemand fühle sich in einer dreckigen Stadt wohl. Man sollte den Anspruch haben, bei Gästen den bestmöglichen Eindruck zu hinterlassen. Auch eine saubere Stadt gehöre zu den sogenannten weichen Standortfaktoren. Dies sei auch ein Stück Wirtschaftsförderung. Landau habe zunehmend ein Problem mit Vermüllung und Verschmutzung des öffentlichen Raumes. Es sei schockierend, den Zustand beispielsweise des Goetheparkes zu sehen. Ein Vergleich mit einem Schweinestall sei eine Beleidigung für die Schweine. Man sollte über alle Möglichketten nachdenken, um das Übel zu beseitigen. Der vorliegende Antrag sei keine Neuerfindung, sondern ein in verschiedenen Gemeinden erprobtes Modell. Ein Scherbentelefon könne in jedem denkbaren Umfang umgesetzt werden. Man könne es nur auf Radwege beschränken oder den gesamten öffentlichen Raum erfassen. Ein Scherbentelefon solle Menschen nicht aus der Verantwortung nehmen. Er bitte, den Antrag eingehend zu prüfen.

 

Ratsmitglied Morio fand den Prüfauftrag sicherlich als sinnvoll. Die CDU-Stadtratsfraktion werde dem Prüfauftrag zustimmen. Er bitte darum, in die Prüfung auch die Erfahrungen anderer Kommunen in die Prüfung aufzunehmen.

 

Ratsmitglied Schröer hielt den Prüfauftrag ebenfalls für richtig. Allerdings müsse man von einem Personalmehrbedarf ausgehen, wenn dies der EWL machen müsse. Daher sollte man nicht immer nur den EWL beauftragen. Vielleicht könne man dies auch mit der Jugendarbeit verbinden. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion stimme dem Prüfauftrag ebenfalls zu.

 

Ratsmitglied Volkhardt erklärte, dass die FWG-Stadtratsfraktion dem Prüfauftrag zustimmen werde. Im Prinzip gebe es bei der Verwaltung ein solches Telefon in den einzelnen Ämtern und Abteilungen schon. Es könne aber vielleicht sinnvoll sein, dies in einer Stelle zusammenzufassen. Ein Scherbentelefon dürfe aber nicht dazu führen, dass die Bürger von ihren Pflichten entbunden werden.

 

Ratsmitglied Silbernagel stimmte für die FDP-Stadtratsfraktion dem Prüfantrag ebenfalls zu. Es dürfe aber nicht das Ziel sein, den Haushalt zusätzlich zu belasten. Er habe recherchiert und festgestellt, dass ein solches Scherbentelefon in Offenburg 20.000 Euro pro Jahr koste.

 

Ratsmitglied Dr. Migl teilte mit, dass auch die UBFL-Stadtratsfraktion dem Prüfauftrag zustimmen werde. Man sollte hier die Möglichkeiten des EWL nutzen, wo es eine Arbeitsgruppe „Saubere Stadt“ gebe. Wenn man ein Scherbentelefon einrichte, müsse dies auch am Wochenende besetzt sein. Alternativ müsse man auch prüfen, ob man nicht größere Abfallbehälter in der Stadt und in den Parks brauche.

 

Der Vorsitzende sah als einen Hauptgrund für die Verschmutzung ein verändertes Verhalten der Bürger. Flaschen würden nicht von alleine zerbrechen und Zigarettenkippen würden nicht von alleine auf die Wiese fliegen. Die Hemmschwelle sei offenbar immer geringer. Andererseits habe man in den letzten Jahren auch immer wieder eine Reduzierung der Grünpflege beschlossen. Man könne das aber gerne prüfen, denn man habe ja alle gemeinsam das gleiche Ziel, die Stadt sauber zu halten. Es müsse aber klar sein, das dies nicht zum Nulltarif gehe.

Eine Prüfung könne man bis zu den Beratungen zum 2. Nachtragshaushalt im September 2011 abschließen.

Der Stadtrat beschloss einstimmig: