dem Entwurf zur Änderung der Abfallgebührensatzung als Satzung zuzustimmen.

 

Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs vom 21. März 2011, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Bürgermeister Hirsch erläuterte als zuständiger Dezernent die Vorlage. Diese Satzung sei das Ergebnis der langen und intensiven Diskussion zum neuen Abfallwirtschaftskonzept. Man treffe hier eine gute Entscheidung und schaffe mehr Transparenz. Mit diesem zeitgemäßen System entlaste man auch die Bürgerinnen und Bürger.

 

Ratsmitglied Dr. Migl war der Meinung, dass man beim alten System mit kleineren Tonnen hätte bleiben können. Man sei auch nicht mit dem 4-Wochen-Rhythmus einverstanden. Dies gelte auch für die Abschaffung der Nachbarschaftstonne. Aus all diesen Gründen lehne die UBFL-Stadtratsfraktion die Sitzungsvorlage ab.

 

Ratsmitglied Ellinghaus erklärte, dass auch die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion die neue Abfallgebührensatzung ablehnen. Es sei dies ja schon mehrfach begründet worden. Auch das alte System sei transparent gewesen. Der andere Punkt sei die Abschaffung der Nachbarschaftstonne, mit der man ebenfalls nicht einverstanden sei. Er gestehe aber zu, dass das Verfahren bis zur heutigen Vorlage vorbildlich gewesen sei.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 37 Ja- und 5 Nein-Stimmen: