Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 44, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

 

1.    den in der Anlage zur Sitzungsvorlage beigefügten Entwurf zur Änderung der Abgabensatzung Abwasserbeseitigung (Abgrenzung Außenbereich) als Satzung.

2.    Der Stadtrat stimmt dem Entwurf zur Änderung der Abgabensatzung Abwasserbeseitigung als Satzung zu.

 


Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes vom 24. September 2009, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.


Der Stadtrat beschloss einstimmig: