die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes bei der Stadt Landau und dem Jobcenter Landau-Südliche Weinstraße mit den im Folgenden dargestellten Eckpunkten.

Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage des Sozialamtes vom 30. März 2011, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Bürgermeister Hirsch erläuterte als zuständiger Dezernent die Vorlage. Man habe in Abstimmung mit dem Landkreis eine Organisationsstruktur gefunden, die sehr bürgernah ausgerichtet sei. Es gehe darum, dass der Antrag laufe und nicht der Bürger. Daher seien in den Verwaltungen und im Jobcenter Anlaufstellen eingerichtet worden. Von dort würden die Anträge weitergeleitet. Man habe versucht, möglichst einfache und verständliche Antragsformulare zu entwerfen. Zur Zeit habe man 280 Anträge vorliegen aus den unterschiedlichsten Teilaspekten. Man gehe davon aus, dass in den Sommerwochen sich der Rücklauf entsprechend vermehre. Einige Antragsteile wie z.B. Schulausflüge seien auch saisonal bedingt.  Die Vorlage werde zur Beschlussfassung vorgelegt, da hier das Budgetrecht des Stadtrates berührt sei. Im Idealfall könne der Sozialhaushalt der Stadt Landau im Bereich der Grundsicherung mit 2,5 bis 3 Millionen Euro entlastet werden. Diese Einsparungen müssten aber die Kosten des Bildungs- und Teilhabepaket finanzieren.

 

Ratsmitglied Eisold erklärte, dass die SPD-Stadtratsfraktion der Sitzungsvorlage zustimmen werde. Das Bildungs- und Teilhabepaket sei eine Chance für Kinder und Jugendliche an sozialen und gesellschaftlichen Aktivitäten teilzunehmen. In der Vorlage stehe wenig drin, wie das Bildungs- und Teilhabepaket konkret umgesetzt werde. Konkretisiert werden müssten noch die Auswirkungen bei den Kosten der Unterkunft, beim Mittagessen in den Horten und auch bei der Schulsozialarbeit.

 

Ratsmitglied Berger stellte fest, dass das Bildungs- und Teilhabepaket seit 1. April 2011 in Kraft sei. Es sei ein neues Gesetz, dass der Verwaltung viel Kraft und Initiative abverlange. Allerdings sei es auch eine Chance für die bedürftige treffenden Kinder aus dem Teufelskreis der Bildungsarmut herauszubrechen. Kritikpunkte werde es sicher immer geben, aber das Paket sei nun mal so wie es ist. Man sollte es als Chance begreifen und nicht alles immer gleich zerreden. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Brunner war der Auffassung, dass mit diesem Bildungs- und Teilhabepaket ein Verwaltungsaufwand kreiert worden sei. Dennoch werde die Fraktion Bündnis 90/DieGrünen der Sitzungsvorlage zustimmen. Es gehe hier ja lediglich um die Umsetzung. Sie bitte aber darum, dass nach einem Jahr ein Zwischenbericht erfolge über den Verlauf der Umsetzung.

 

Ratsmitglied Dr. Leydecker teilte mit, dass auch die FWG-Stadtratsfraktion der Vorlage zustimmen werde. Was der FWG nicht gefalle sei, dass das Konnexitätsprinzip verletzt werde. Er hoffe, dass den betroffenen Kindern und Eltern unbürokratisch geholfen werde.

 

Ratsmitglied Silbernagel fand es lobenswert, dass die Stadt die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets intensiv angepackt habe. Wichtig sei, dass die Anlaufstellen präsent seien und ohne Hürden erreicht werden können. Die FDP-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl erklärte, dass 280 Anträge bei ca. 1700 Antragsberechtigten nicht gerade viel seien. Die bisherigen Zahlen könnten nicht zufriedenstellen. Die Stadt sei nun gefordert, dieses bürokratische Monster umzusetzen. Es sei nicht gelungen, die direkt Betroffenen zu informieren. Man müsse sehen, wie man diese direkt erreichen könne um eine höhere Akzeptanz zu erreichen. Sie habe Sorge, dass die vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Effekte nicht erreicht werden. Beispielsweise seien 10 Euro für einen Verein im Monat viel zu wenig. Das sei alles nicht so toll, wie es jetzt angeklungen sei. Die UBFL-Stadtratsfraktion werde sich enthalten.

 

Bürgermeister Hirsch entgegnete, dass es sich die UBFL sehr einfach mache und sich auf die Zuschauerbank setze und zuschaue. Die Verwaltung habe den Auftrag, trotz der Probleme Handlungsoptionen aufzuzeigen. Man würde ja selber gerne Antworten geben, beispielsweise bei der Schulsozialarbeit. Es fehle aber an Regelungen zwischen Bund und Land. Die Kommunen seien hier ein Stück weit Geworfene, die sehen müssten wie sie zurecht kommen. Er könne versprechen, dass sich der Rat nicht zum letzten Mal damit befassen werde.

 

 

Der Stadtrat beschloss einstimmig bei 2 Enthaltungen: