Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 45, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Die Dächer von zukünftig zu errichtenden städtischen Gebäuden werden so ausgestaltet, dass die Errichtung von Solaranlagen baulich und statisch möglich sind.

 


Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der FWG-Stadtratsfraktion vom 12. Oktober 2009, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Volkhardt begründete den Antrag. Der Ursprung dieses Antrages beruhe auf einem Antrag der FWG-Ortsbeiratsfraktion Godramstein aus dem Jahre 2005. Die FWG hatte gebeten zu prüfen, ob auf der südlichen Dachfläche der Kinkschen Mühle eine Photovoltaikanlage errichtet werden könne. Nach mehrmaligem Nachfragen sei nun der Ortsbeirat informiert worden, dass es aufgrund statischer Probleme nicht gehe. Im Gegenzug sage aber der Leiter des Gebäudemanagements, dass man noch am prüfen sei. Der FWG gehe es darum, dass in Zukunft bei Neubauten die Dachflächen so konstruiert werden, dass Photovoltaikanlagen möglich sind.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf erklärte, dass die SPD-Stadtratsfraktion den Antrag ausdrücklich unterstütze. Es müsse eine Selbstverständlichkeit sein, dass bei Neubauten die Statik so ausgelegt werde, dass Photovoltaikanlagen möglich seien. Natürlich müsse man aber in jedem Einzelfall prüfen, ob das auch Sinn mache. Das müsse sich auch wirtschaftlich rechnen. Man müsse den Antrag aber auch weitergehend verstehen. Es gehe nämlich auch um den Privatwohnungsbau. Hier müssten die Bebauungspläne entsprechend gestaltet werden. 

 

Ratsmitglied Volkhardt stimmte den Ausführungen von Herrn Dr. Kopf zu. Wenn man Bebauungspläne entsprechend gestalte, dürfe eine Gestaltungssatzung aber dann nicht erneuerbare Energien verhindern. Dies sollte die Verwaltung zur Kenntnis nehmen.

 

Ratsmitglied Freiermuth wies darauf hin, dass von Kommunen Dächer zur Errichtung von Solaranlagen angeboten würden.

 

Ratsmitglied Kern teilte mit, dass die CDU-Stadtratsfraktion dem Antrag ebenfalls zustimmen werde. Er bat aber darum, dass die Verwaltung prüfe, was bei der Kinckschen Mühle noch machbar sei.

 

Ratsmitglied Dr. Migl begrüßte die Initiative. Photovoltaikanlagen seien eine zukunftsweisende Sache. Hier müsse auch mal das Kostenargument hinter ökologischen Argumenten zurückstehen.

 

Ratsmitglied Schröer sprach von einer urgrünen Forderung, daher werde man den Antrag natürlich unterstützen.

 

Ratsmitglied Silbernagel erklärte die Zustimmung der FDP-Stadtratsfraktion.


Der Stadtrat beschloss einstimmig: