Der Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln für den Ausbau der Brühlstraße in Höhe von 150.000 € im Produktkonto 5410 096039 wird zugestimmt.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 6. April 2011, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Es müssten überplanmäßige Mittel von 150.000 Euro für einen Lückenschluss beim Radwegbereitgestellt werden. Dieser höhere Betrag werde ausgeglichen durch Einsparungen bei der Friedrich-Ebert-Straße.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf begrüßte die Verlängerung des Radweges ausdrücklich. Der Ortsbeirat Mörzheim habe dieser Verlängerung des Radweges ebenfalls einstimmig zugestimmt. Man sollte versuchen, den Randstreifen an der Fahrbahn zu befestigen, da dieser in einem sehr schlechten Zustand sei. Dadurch könne man vielleicht auch das Straßenbegleitgrün etwas schonen. Vorrang müsste aber in jedem Fall die Verkehrssicherheit der Kinder haben.

 

Ratsmitglied Müller unterstrich ebenfalls, dass der Ortsbeirat Mörzheim einstimmig für die Ausbauvariante mit Verlängerung des Radweges gestimmt habe. Dieser Lückenschluss trage auch zur weiteren Vervollständigung des Radwegenetzes bei. Es sei wirtschaftlich sinnvoll, dies einzuplanen. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Schröer erklärte, dass auch die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion der Sitzungsvorlage zustimmen werde.

 

Ratsmitglied Freiermuth unterstützte die Verlängerung des Radweges ebenfalls, zumal der Ortsbeirat den Radweg als dringend erforderlich ansehe. Die Umsetzung sei im Interesse der Kinder, die diesen Radweg benutzen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl begrüßte diese Infrastrukturmaßnahme und erklärte die Zustimmung der UBFL-Stadtratsfraktion.

Der Stadtrat beschloss einstimmig: