Sitzung: 09.05.2011 Ortsbeirat Queichheim
Park & -Ride Anlage
Baubeginn September 2011
Spielplatz
Sanierungskonzept 2011
· Erneuerung der Abgrenzung des Hochbeetes mit Baum
· Teilweise Beseitigung der Dornenhecken
· Anschaffung von Wipptieren
· Beseitigung von Unebenheiten bei der Tischtennisplatte
· Evtl. Ersatz für Schaukel
Beteiligung der Ortsbeiräte an Beschlüssen des Stadtrates bzw. seiner Ausschüsse
Der Vorsitzende verlas das Schreiben von Frau Baumstark (04.05.2011) bzgl. der Umgestaltung der Anschlussstelle Landau-Mitte, westlicher Teil. Der Ortsbeirat Queichheim lehnte die Sitzungsvorlage ab, nachdem der Bauausschuss zu einem früheren Termin der Sitzungsvorlage zugestimmt hatte. Gemäß § 75 Abs. 2 GemO ist der Ortsbeirat zu allen wichtigen Fragen, die den Ortsbezirk berühren, vor der Beschlussfassung des Stadtrates oder eines Ausschusses zu hören. Der Beschluss des Bauausschusses ist rechtswidrig, da keine nachträgliche Zustimmung des Ortsbeirates erfolgte. Deshalb erfolgt eine erneute Beratung im Ortsbeirat.
Der Vorsitzende verlas außerdem die dienstliche Mitteilung an alle Ämter und Abteilungen, dass künftig gemäß der Gemeindeordnung zu verfahren ist und die Ortsbeiräte zwingend vor der endgültigen Beschlussfassung im Stadtrat bzw. einem Ausschuss zu beteiligen sind.