Die Fraktionsvorsitzenden der Landauer SPD Paule Albrecht und Florian Maier waren zu Gast, um den Beiratsmitgliedern ihren Antrag bezüglich eines Bürgerrats bzw. einer Planungszelle vorzustellen. Dabei sollen zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger der Stadt ein bestimmtes Thema bzw. eine konkrete Problemstellung bearbeiten und dazu auch Betroffene und auch andere Interessensgruppen anhören. Ergebnis soll ein Bürgergutachten sein, das dem Stadtrat als Entscheidungshilfe vorgelegt wird.

 

Maier skizzierte als grundlegendes Problem, dass bei Verkehrsprojekten hauptsächlich die Anwohnenden beteiligt würden, nicht aber die Nutzenden der betroffenen Straßen. Hier setze die Idee der Planungszelle an.

 

Mitglied Harald Krapp berichtet aus seiner Erfahrung im Stadtmarketing-Prozess, dass zum einen ein einziges Treffen zu wenig sei und es zum anderen zu Unzufriedenheit führe, wenn Menschen zwar gehört, aber ihre Ideen unkommentiert nicht umgesetzt würden. Es müsse von Anfang an klar kommuniziert werden, dass die Entscheidung beim Stadtrat liege. Am Ende müssten dann auch die Ergebnisse kommuniziert und begründet werden, warum Ideen nicht umsetzbar sind. Wenn zu wenig von dem, was die Bürgerinnen und Bürger vorschlagen umgesetzt werde, könne ein Feuer der Unzufriedenheit ausgelöst werden. Er schlage außerdem ein Gremium vor, das nicht auf ein einzelnes Thema begrenzt sei, sondern ein Bürgerrat für alle Themen auf Zeit. Das sei neutraler.

 

Mitglied Dr. Gisela Kalvoda stimmte ihm hierin zu. Sie halte nichts davon, für so konkrete Themen wie die Umgestaltung einer Straße, Bürgerinnen und Bürger aus ganz Landau auszuwählen. Sie frage sich, wo man dann die Grenze ziehen solle und wie viel Aufwand dann jedes einzelne Projekt wert sei. Auch sie würde einen allgemeinen Rat vorschlagen, der divers besetzt sei und zu dem dann für jedes Projekt, die direkt Betroffenen als Experten eingeladen werden könnten.

 

Vorsitzende Ricarda Bodenseh sagte, so könne eine Weiterentwicklung des Beteiligungsrats aussehen und man könne ja beispielsweise auch Betroffene von Straßenumgestaltungen etc. in den Beteiligungsrat einladen und dort anhören.

 

Mitglied Dr. Roland Hott sprach sich gegen eine Planungszelle als Doppelstruktur zum Beteiligungsrat aus. Auch er favorisierte die Fortentwicklung des Beteiligungsrats bei dem Betroffene gehört würden. Das würde auch im Beteiligungsrat zu mehr Diskussion führen.

 

Maier signalisierte, dass die Idee des weiterentwickelten Beteiligungsrats aus seiner Sicht in die richtige Richtung gehe.

 

Ricarda Bodenseh gab zu bedenken, dass es für solche Anhörungen dann zusätzliche Termine zu den bisherigen 6 Sitzungen pro Jahr geben müsse.

 

Mitglied Andrea Band stimmte zu, dass es dann ein aktives Gremium bräuchte, das bereit sei Diskussionsveranstaltungen umzusetzen und sich auch bei den jeweiligen Projekten vor Ort zu treffen.

 

Sie war sich mit Mitglied Krapp einig, dass es dann mehr Termine bräuchte und vorab an die Bevölkerung aber klar kommuniziert werden müsse, dass der Beteiligungsrat nicht entscheidungsbefugt sei, sondern nur ein Stimmungsbild einfange.

 

Mitglied Dr. Kalvoda betonte, dass dann eine Grundsatzentscheidung nötig sei. Bisher sei der Beteiligungsrat Ihrer Meinung nach ein Alibi-Gremium mit sehr begrenzten Möglichkeiten. Die anwesenden Mitglieder und besonders auch Vorsitzende Bodenseh hätten immer versucht, das Beste zu geben. Wenn die Bedeutung des Beteiligungsrats wachse, werde auch das Interesse daran wachsen. Aber dazu brauche es ein anderes Gremienformat.

Florian Maier sagte, er sei froh, zum Beteiligungsrat eingeladen worden zu sein. In der SPD sei man sich nicht bewusst gewesen, dass die Mitglieder im Beteiligungsrat in dieser Form eingebunden werden wollten und könnten.

 

Mitglied Krapp bekräftigte, dass der Beteiligungsrat sich viel mehr beteiligen wolle.