Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen stimmt dem Bauvorhaben einschließlich der Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans „C10 A - Neuaufstellung“ hinsichtlich

a)     der Unterbringung der geplanten Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet als Ausnahme gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO i.V.m. § 246 Abs. 10 BauGB,

b)     der Bepflanzung des Grundstücks mit Laubbäumen,

c)      der Begrünung nichttransparenter Einfriedungen zum öffentlichen Verkehrsraum und

d)     der Begrünung von Dächern zu mindestens 70% mit einer extensiven Dachbegrünung

zu.

 

Der Vorsitzende Herr Oberbürgermeister Dr. Geißler ruft die Sitzungsvorlage der Bauordnungsabteilung vom 06. November 2023, welche dieser Niederschrift beigelegt ist, auf.

 

Herr Kamplade erklärt, dass eine temporäre Notunterkunft für Geflüchtete in Gewerbegebieten, in denen eine Wohnnutzung normalerweise ausgeschlossen ist, durch den Gesetzgeber ermöglicht wird. Eine wichtige Voraussetzung ist, dass in dem Gewerbegebiet soziale Einrichtungen möglich sind. Hierbei muss eine Gesundheitsgefährdung durch Lärm oder Schmutz gutachterlich ausgeschlossen werden. Das Vorhaben ist erst einmal für zwei Jahre geplant und kann bis maximal Ende 2026 verlängert werden. Sicher ist, dass es keine Dauerlösung darstellt. Außerdem ist zu erwähnen, dass die Fläche vom Eigentümer temporär und unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird.

 

Ausschussmitglied Herr Löffel bedankt sich für die ausführliche Erläuterung. Das Vorhaben und dem Beschluss wird grundsätzlich zugestimmt. Jedoch ist noch zu klären, ob die geplanten Leichtbauhallen nachhaltig genutzt werden können.

 

Herr Kamplade teilt mit, dass ein Mietmodell der Leichtbauhallen geplant ist.

 

Stellvertretendes Ausschussmitglied Frau Dr. Migl verweist auf vergangene Bemühungen und Kosten bei der Herrichtung der ehemaligen Rundsporthalle für Geflüchtete. Deshalb ist es wichtig zu klären, wie die Berechnung für die geplante Kapazität erfolgt ist. Außerdem gab es Bestrebungen das neue Messegelände als möglichen Standort zu nutzen.

 

Der Vorsitzende Herr Oberbürgermeister Dr. Geißler teilt mit, dass es verschiedene Vertragskonstellationen mit Messplatznutzern gibt und ein Vertragsbruch zu hohen Vertragsstrafen führt. Deshalb habe man von einer Nutzung des Neuen Messplatzes für die Unterbringung Geflüchteter abgesehen. Eine Nutzung von Leichtbauhallen im Mietmodell in der Straße „Im Justus“ ist wirtschaftlich und nachhaltig sinnvoll. Das Ziel ist es, eine gute, dauerhafte Wohnsituation zu schaffen.

 

Ausschussmitglied Herr Schlimmer-Bär erinnert an eine Hallenkonstruktion vor einigen Jahren von Lidl, während des Umbaus am Standort Wieslauterstraße. Zur besseren Vorstellung stellt sich die Frage, ob das geplante Vorhaben ähnlich zu betrachten ist.

 

Herr Kamplade bestätigt eine Analogie zu der Hallenkonstruktion von Lidl, oder aktuell von Aldi an der Weißenburgerstraße. Jedoch befindet man sich hier in einer anderen Dimension, wie bei einer Verkaufshalle. Die geplante Kapazität lässt sich auf die Grundstücksgröße zurückführen.

 

Ausschussmitglied Herr Eisold sieht die genaue Höhe der Zuweisungen als schwierig abzuschätzen. Eine Möglichkeit wäre es von den geplanten drei Leichtbauhallen, erst einmal zwei Hallen aufzustellen und die dritte nach Bedarf zu ordern. Aus den Medien ist bekannt geworden, dass das Scharfe-Areal zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden soll.

 

Der Vorsitzende Herr Oberbürgermeister Dr. Geißler erläutert, dass auf Grund der ungewissen Anzahl der Zuweisungen eine schrittweise Anmietung der Hallen nicht sinnvoll ist. Die Stadt muss Vorsorge treffen um auch dementsprechend schnell handeln zu können. Bezüglich des Scharfe-Areals ist man aktuell in Verhandlungen mit dem Eigentümer über einen möglichen Erwerb des Grundstückes, um dort dauerhaft Geflüchtete unterzubringen. 

 

Ausschussmitglied Herr Maier sieht eine genaue Vorhersage der Zuweisungen als äußerst schwierig und spricht sich eher für eine höhere Kapazität aus. Im Idealfall wird nicht die vollständige Kapazität in Anspruch genommen, als dass nicht ausreichend Plätze zur Verfügung stehen.

 

Stellvertretendes Ausschussmitglied Frau Dr. Migl möchte wissen, wie viele Plätze aktuell in der PVA noch zur Verfügung stehen und ob weitere private Wohnungen für die Unterbringung Geflüchteter angemietet werden konnten.

 

Der Vorsitzende Herr Oberbürgermeister Dr. Geißler teilt mit, dass in der PVA aktuell noch ca. 40 Plätze zur Verfügung stehen. Es wird einen Aufruf an Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümer geben, mit der Bitte freien Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Erste positive Rückmeldungen gebe es bereits. 

 

Ausschussmitglied Herr Rudi Eichhorn verweist auf die Formulierung des Beschlussvorschlages. Es sei nicht eindeutig, ob direkt über das Bauvorhaben oder lediglich das Baurecht entschieden wird.

 

Herr Kamplade erläutert, dass durch den vorliegenden Beschluss über das Baurecht entschieden wird. Über den Bau bzw. die Anmietung der Leichtbauhallen wird über entsprechende Vergaben zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

 

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gab, lies der Vorsitzende über die Vorlage abstimmen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen stimmte mehrheitlich mit drei Gegenstimmen und vier Enthaltungen für den nachfolgenden Beschlussvorschlag.