Frau Nesli Kuru, Abteilungsleiterin Wirtschaftliche Jugendhilfe und Kinderbetreuung, stellt den Jugendhilfeetat für das Haushaltsjahr 2024 anhand einer Powerpoint-Präsentation vor (s. Anhang).

 

Frau Thomas fragt nach nennenswerten Veränderungen zum Vorjahr.

 

Frau Kuru ergänzt, dass v.a. die Fälle der Hilfe zur Erziehung (HzE) komplexer und teurer werden. Hinzu kommen Tarifsteigerungen in allen Bereichen. Die im Jugendhilfeetat veranschlagten Kosten im Bereich der Kindertagesstätten, die aktuell vorrangig Kitaaufwendungen und Ausstattung beinhalten, werden nach Abschluss der Rahmenverhandlungen angepasst werden. Eine Erhöhung wird sich voraussichtlich im Nachtragshaushalt 2024 oder im Haushalt 2025 niederschlagen.

 

Frau Kuru antwortet auf Nachfrage von Frau Hartmann, inwiefern bei den Fällen der Eingliederungshilfe auch Fälle in Intensivbetreuung berücksichtigt sind, dass alle Fälle/Personen berücksichtigt wurden, bei denen eine Diagnose vorliegt. Frau Kuru erklärt, dass Eingliederungshilfen für den Personenkreis der Kinder/Jugendlichen mit (drohender) seelischer Behinderung gewährt werden können. Hierzu gibt es gesetzliche Anspruchsvoraussetzungen, die erfüllt sein müssen. Bloße Verhaltensauffälligkeiten, die eine Intensivbetreuung erforderlich machen, sind nicht ausreichend für eine Leistung der Eingliederungshilfe.

 

Auf Rückfrage von Herrn Köhr, ob die Fördergelder für Ferienbetreuung bereits im Haushalt angekommen seien, antwortet Frau Kuru, dass grundsätzlich zwei Millionen Euro im Rahmen der Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes beantragt werden können. 

 

Der Vorsitzende konkretisiert, dass die vom Land Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestellten Gelder nur im Rahmen von Baumaßnahmen umgesetzt werden können und dass es hierfür bereits mehr Ideen gibt, als Gelder vorhanden sind. Der Schulträgerausschuss wurde bereits einbezogen. Bauliche Veränderungen werden vorausgesetzt der entsprechenden Priorisierung durch das Schulamt primär in der Pestalozzi-Grundschule umgesetzt werden. Nach der Priorisierung und Ausarbeitung durchlaufen die Planungen das parlamentarische Verfahren.

 

Weiterhin ergänzt der Vorsitzende auf Rückfrage von Herrn Köhr, dass das Protokoll zur Sitzung des Schulträgerausschusses zu gegebener Zeit bei Session eingesehen werden kann.