Der Werksausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig:

 

a) Der Stadtrat beschließt den in der Anlage zur Sitzungsvorlage beigefügten Entwurf für den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Gebäudemanagement Landau“ für das Jahr 2024 mit den Betriebszweigen Gebäudebestand und Wohnhausbesitz mit folgenden Zahlen:

1. Der Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements Landau - Eigenbetrieb für das

Wirtschaftsjahr 2024 wird

im Erfolgsplan

in den Erträgen auf                                                                         20.075.297,00 €

in den Aufwendungen auf                                                             20.075.297,00 €

damit mit einem Jahresergebnis von                                                                 0 €

im Vermögensplan

in den Einnahmen auf                                                                     28.240.500,00 €

in den Ausgaben auf                                                                       28.240.500,00 €

festgesetzt.

Weiterhin werden festgesetzt:

a) Der Gesamtbetrag der Investitionskredite 2024 auf                16.730.500,00 €

Hiervon sind für den Wohnungsneubau vorgesehen                                         10.100.000,00 €

b) Der Gesamtbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung auf    5.000.000,00 €

2. Die im Rahmen der Finanzplanung 2025 bis 2027 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen

werden festgesetzt auf Wirtschaftsjahr 2025                                 6.710.000,00 €

Wirtschaftsjahr 2026                                                                         7.800.000,00 €

Wirtschaftsjahr 2027                                                                         3.080.000,00 €

Für die Summe der Verpflichtungsermächtigungen müssen voraussichtlich Investitionskredite in Höhe von

2025                                                                                                    1.528.900,00 €

2026                                                                                                    5.112.500,00 €

2027                                                                                                       780.100,00 €

aufgenommen werden.

Die Maßnahmen der Finanzplanung stehen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit im Rahmen der aufsichtsbehördlich genehmigten Gesamtkreditermächtigung der Stadt Landau in der Pfalz.

c) Weiterhin beschließt der Stadtrat die Gesamtstellenübersicht für den Eigenbetrieb Gebäudemanagement Landau.

 

 

Dem Werksausschuss lag die Sitzungsvorlage des Gebäudemanagements vom 14. November 2023, auf die hingewiesen wird, vor.

 

Herr Hirth führte in das Thema ein. Anhand einer PowerPoint-Präsentation erläuterte er den Wirtschaftsplan.

 

Auf die Frage von Ratsmitglied Klemm, ob durch die Energiepreisbremse in der Kommune die gleichen Beträge wie bei den Privathaushalten angesetzt wurden, erklärte Herr Hirth, dass keine neuen Verträge abgeschlossen wurden. Dies werde erst in 2 bis 3 Jahren der Fall sein.

 

Ratsmitglied Doll wies darauf hin, dass lt. Presse noch mehr Flüchtlinge erwartet werden. Er möchte wissen, wie es mit der Unterbringung in der PVA aussieht und ob auf dem neuen Messplatz eine Zeltstadt errichtet wird.

 

Herr Hirth informierte, dass zurzeit die Prüfung zur Aufstockung von 42 Plätzen in der PVA erfolgt. Dort könnten bis Ende Januar 2024 Flüchtlinge untergebracht werden. Weiterhin läuft die Anmietung von Wohnraum. Eine Leichtbauhalle soll im Justus errichtet werden. Hier könnten ca. 50 bis 90 Menschen untergebracht werden. Bodenuntersuchungen wurden hier durchgeführt. Außerdem laufen Ankaufsverhandlung von Objekten.