Beschlussvorschlag:

 

Es wird zugestimmt, die drei bestehenden sozialraumorientierten Dienste im Stadtgebiet (Quartiersmanagement, Gemeinwesenarbeit und ÖSZ-Stadtteilbüro) ab 01.01.2012 unter städtischer Regie zusammenzuführen und neu auszurichten.

 

Um eine nahtlose Fortsetzung der Arbeit zu gewährleisten, wird das Jugendamt der Stadt Landau in der Pfalz beauftragt die notwendigen organisatorischen und personellen Voraussetzungen zu schaffen. Dazu wird ab dem 01.10. bis 31.12.11 eine 0,5-Fachstelle zur Konzeption und Koordination überplanmäßig eingerichtet. Ab 01.01.2012 erfolgt die Finanzierung dieser Stelle sowie einer weiteren halben Gemeinwesenarbeitsstelle aus dem bisherigen Mittelansatz.

 

Der Vorsitzende teilt unter Hinweis auf die Sitzungsvorlage mit, dass die Gesamtthematik der Gemeinwesenarbeit durch das Jugendamt und das Sozialamt einer Analyse unterzogen wurde. Aufgrund der als Indikatoren dienenden soziokulturellen Belastungsfaktoren wurde festgestellt, dass im Kernbereich der Innenstadt verstärkt Hilfebedarfe bestehen und hier bisher keine Gemeinwesenarbeit geleistet wurde. Da die Stadt Landau voraussichtlich  dem Entschuldungsfonds des Landes beitreten müsse und u.a. durch Neuregelungen im Bundeskinderschutzgesetz und im Vormundschaftsrecht erhöhte Ausgabenverpflichtungen bestehen,  können für den Bereich Gemeinwesenarbeit Kernstadt keine zusätzlichen Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Daher ist es notwendig, die Projekte zusammenzufassen und die Angebote neu zu strukturieren und auszurichten. Durch die Bündelung personeller und finanzieller Ressourcen unter Dienst- und Fachaufsicht des Jugendamtes sowie weitreichender Vernetzung soll eine zukunftsorientierte flexiblere Arbeit etabliert werden. Das bedeute, dass das zukünftige Gemeinwesenteam mobil in den unterschiedlichen Bedarfsgebieten eingesetzt werden solle und geplant sei, Sprechstunden einzurichten. 

Der Kinderschutzbund konzentriere sich zukünftig im Horst auf den Betrieb des Mehrgenerationenhauses. Weiterhin sollen verstärkt Beratungsangebote in Kindertagesstätten und im Jugendtreff Horst stattfinden. Die Mitarbeiter des ÖSZ Frau Hüttmann und Herr Karl werden in das zukünftige Team integriert. Im der Kernstadt sollen niedrigschwellige Angebote platziert werden. In den Gremien gehe es zunächst darum, eine grundsätzliche Entscheidung über die zukünftige Richtung zu treffen. Die einzelnen konzeptionellen und inhaltlichen Details müssen dann in der 2. Jahreshälfte geklärt werden.

 

Frau Schwarzmüller sorgt sich, inwieweit das Mehrgenerationenhaus und die Beschäftigten von den geplanten Änderungen betroffen sind. Sie befürchtet, dass durch den Ausbau der Beratungszeiten, Streichungen in anderen Bereichen und auch beim Personal erfolgen. Der Vorsitzende teilt mit, dass das Mehrgenerationenhaus von der Neugestaltung der Gemeinwesenarbeit nicht tangiert sei. Der Träger Kinderschutzbund entscheide, wie dort die zukünftige Struktur aussehe.

 

Frau Vogler hat Bedenken, wie ein dritter Schwerpunkt Innenstadt ohne zusätzliche Mittel und mit gleicher Personalstärke bewältigt werden solle. Der Vorsitzende antwortet, dass dies durch freigestellte Mittel im Bereich Quartiersmanagement möglich sei.

 

Frau Heyn, Leiterin der Sozialen Bereitungsdienste, schildert eindringlich die prekäre Situation im Brennpunkt Innenstadt. Sie verweist darauf, dass viele Angebote die Betroffenen nicht erreichen. Wichtig sei es an verschiedenen Stellen präsent zu sein und auch in die jeweiligen Haushalte zu gehen. Um dies leisten zu können, sind konzertierte Aktionen aller Beteiligten notwendig. Die gelinge aber nur dann, wenn einer die Fäden in der Hand hält, der am Schluss auch verantwortlich sei.

 

Herr Lunkwitz gibt zu bedenken, dass das ÖSZ schon seit Jahrzehnten sozialraumorientiert arbeite und die freien Träger einen leichteren Zugang zu den Menschen hätten. Er befürwortet eine Kooperationsvereinbarung, fragt sich aber, warum man, entgegen dem Subsidiaritätsprinzip,  so stark in die Trägerfreiheit eingreifen wolle.

 

Herr Thiel regt an, Absatz 8, Seite 2 der Vorlage (Übertragung der Dienst- und Fachaufsicht auf das Jugendamt) zu streichen. Der Vorsitzende erwidert, dass nur über den Beschlussvorschlag, nicht über die Begründung abgestimmt werde. Durch den Beschluss werde die Basis für weitere Gespräche geschaffen.

 

Herr Dawo bemerkt, dass die schlimme Wohnsituation in der Innenstadt auch von der Stadt mitverschuldet sei. Er erinnert daran, dass früher „Outsourcing“ das gängige Ziel war, und fragt sich, ob das Auslagern oder die Rückübertragung von Zuständigkeiten ein Fehler sei. Frau Heyn antwortet, dass sich die Situation geändert habe, und man entsprechend reagieren müsse.

 

Herr Thiel begrüßt die Ausweitung der Gemeinwesenarbeit auf die Innenstadt, ist aber der Meinung, dass weiterhin Ressentiments gegen Mitarbeiter des Jugendamtes bestehen. Man solle die Umgestaltung des Angebotes mit den vorhandenen Trägern regeln, und nicht den Stempel des Jugendamtes aufdrücken.

 

Herr Kratz interessiert, wie die Koordinierungsstelle Ressourcen schaffen könne, um das  zusätzliche Angebot zu leisten. Er glaubt, dass eine bessere Lösung gefunden werden könne, wenn man sich noch einmal mit den Trägern zusammensetzt.

Herr Eisenstein führt aus, dass es Aufgabe der Gemeinwesenarbeit sei, Strukturen aufzubauen und Anlaufstellen in den verschiedenen Bereichen  zu etablieren. Dies sei im Horst durch das Mehrgenerationenhaus gelungen.  Zur Leistung dieser Aufgaben sei eine Bündelung erforderlich. Die Subsidiarität der freien Träger habe dort ihre Grenzen, wo diese nicht mehr mitfinanzieren.

 

Herr Armbrust regt an, im Gespräch zu bleiben. Als Vertreter des ÖSZ könne er sich vorstellen, die Arbeit weiter zu leisten; die Stadt sei aber der Ansicht, dies ginge nur unter zentraler Leistung. Er habe die Situation noch nicht in seinen eigenen Gremien besprechen können.

 

Für Frau Müller ist eine Evaluation und die Befristung der Vereinbarung auf drei Jahre wichtig.

 

Frau Schwarzmüller glaubt, dass Barrieren gegenüber den Mitarbeitern des Jugendamtes bestehen. Frau Heyn antwortet, dass die Sprechstunde des städtischen Gemeinwesenmitarbeiters Herrn Kliche im Horst sehr gut besucht sei. Herr Herder erkundigt sich, inwiefern die Gemeinwesenarbeiter für Vernetzung sorgen sollen. Herr Eisenstein erläutert, dass die vorhandenen Institutionen vor Ort gehen müssen, um die Bedarfe aufzugreifen.

 

Frau Walz interessiert, wieso überhaupt ein Vertrag gemacht werden müsse.  Der Vorsitzende antwortet, damit die Verantwortlichkeiten festgelegt sind.

 

Frau Scharhag fragt, wie zukünftig die rechtliche Stellung der ÖSZ-Mitarbeiter sei. Sie tue sich schwer, Fakten zu schaffen, bevor konkrete Besprechungen stattgefunden haben.

 

Der Vorsitzende erwidert, dass es sich beim Beschlussvorschlag um eine Grundsatzentscheidung handele und bittet die Ausschussmitglieder um Ausstattung mit dem Auftrag, die weiteren Details zu klären.

 

 

 

Das Gremium beschließt mehrheitlich, dem Beschlussvorschlag zu folgen.