Beschlussvorschlag:

 

1.      Den im Vermarktungsexposé (Anlage 1) formulierten Ausschreibungsbedingungen und –kriterien und den Allgemeinen Verkaufsbedingungen (Anlage 2) für das Baugrundstück mit der Flurstücknr. 2209/37 des Ausschreibungsverfahrens zur Grundstücksveräußerung 2024 im Neubaugebiet „Am Kalkgrubenweg“ im Stadtteil Godramstein wird zugestimmt.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung – wie im Vermarktungsexposé (Anlage 1) beschrieben – zu veröffentlichen, durchzuführen und den Grundstücks-vergabevorschlag nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens den Gremien zum Beschluss vorzulegen.

 

3.      Als Alternative zum Kauf des Grundstücks zum Kaufpreis von 368 €/qm wird der Bestellung eines Erbbaurechtes mit einer Laufzeit von 50 Jahren und einem Erbbauzinssatz von anfangs 3,5% des Grundstückswerts mit einer Wertsicherungsklausel auf der Basis des Verbraucherpreisindex zugestimmt. Im Falle eines Zeitablaufs wird eine Entschädigung in Höhe des Verkehrswerts gewährt. Dazu ist das Grundstück durch die Bürgerstiftung zu erwerben. Die hierfür notwendigen Mittel werden bei Bedarf überplanmäßig zur Verfügung gestellt.

 

Der Vorsitzende liest Auszüge aus der Sitzungsvorlage vor.

Es erfolgte ein kurzer Meinungsaustausch.

Frau Baum-Baur erwähnte noch lobend die Verwaltung, für dieses gelungene Projekt.

Dem Beschluss wurde einstimmig mit 13 JA-Stimmen zugestimmt.