Sitzung: 25.01.2024 Ortsbeirat Mörzheim
Zur Einwohnerfragestunde sind viele Eltern von Grundschülern anwesend, die auf den Missstand der neuen Haltestelle aufmerksam gemacht haben. Diese sei sehr gefährlich und die Sachlage wurde bereits in der Ortsbesprechung am 24.01.2024 erläutert.
Es ist eine Unterschriftenaktion in Umlauf welche die Rückverlegung fordert.
Der OBR unterstützt die Unterschriftenaktion und fordert einstimmig einen Antrag an die Stadtverwaltung zu verfassen welcher die Rückverlegung der Bushaltestelle an die bisherige Position fordert.
OBR Mitglied Kopf monierte, dass der OBR über die Verlegung der Bushaltestelle nicht informiert wurde. Er habe erst davon erfahren als die Haltestelle bereits in Betrieb war.
Der Platzwart der Grillhütte informierte über den schlechten Zustand der Rasenfläche, dass dort der Container der EWL für den Grünschnitt monatelang stünde und somit dort nichts mehr wachsen kann.
Er würde gerne den Parkplatz auf der Grünfläche bis zur neuen Grillsaison absperren, damit dieser sich etwas erholen kann.
Die Organisatoren des Jugendtreffs monierten die Vorgehensweise der Stadtverwaltung Landau, dass diese ohne die Verantwortlichen zu informieren den Jungendtreff aufgrund mangelnden Brandschutzes einfach „dicht“ gemacht haben und das Schloss ausgetauscht wurde.
Man hätte hier informieren müssen, und nicht einfach absperren, das ist kein guter Umgang.
Es wurde eindringlich darum gebeten, dass der OBR die Fortführung des Jugendtreffs unterstützt und sich für die schnelle Umsetzung der Brandschutzauflagen einsetzt.
Es ist dringend eine Zwischenlösung notwendig, denn wenn der Jugendtreff länger zu bleibt, wird sich dieser auflösen, weil die Jugendlichen nicht mehr kommen.
Der OBR beschloss einstimmig einen Antrag an das GML zu verfassen der beinhaltet, dass die Brandschutzauflagen schnell erledigt werden.
Es wurde angemerkt, dass 2018 eine Rettungsübung der Feuerwehren in Mörzheim stattfand, und dabei Jugendliche aus dem Jugendtreff gerettet wurden. Es wurden hier keinerlei Probleme oder Mängel festgestellt. Das sei nicht zu verstehen, dass jetzt solche Auflagen kommen.
Frau Müller teilte mit, dass die Brandschutzverordnungen inzwischen verschärft wurden.
OBR Klundt sagte, die Pfadfinder sollten in ihrem Raum Ordnung schaffen, dann wäre Platz.
OBR O. Kopf teilte mit, dass der Ortsbeirat dafür sei, dass die Räumlichkeiten des neuen DGH jederzeit vom Jugendtreff genutzt werden dürfen.