Der Vorsitzende begrüßte Herrn Bernhard, Leiter der Abteilung Straße.

 

Herr Bernhard gab die Sitzungsvorlage der Abteilung Straßen vom 14.03.2011 bekannt.

 

Am Donnerstag, 05.05.2011, fand ein Treffen mit den Landwirten der Kraftgasse, Herrn Ludwig als Vertreter der Anwohner der Kraftgasse, Herrn Bernhard und dem Vorsitzenden statt. Hier wurden die Meinungen der Betroffenen gehört. Gemeinsam wurde ein Konzept erarbeitet, das als Arbeitspapier von Herrn Bernhard bis zur Ortsbeiratssitzung umgesetzt und vorgestellt werden soll.

 

Der Leiter der Abteilung Straße erörterte die Vorteile der Umgestaltung der Anschlussstelle Landau-Mitte, westlicher Teil:

 

·             Beseitigung der Verkehrsüberlastung der L509

·             Entschärfung zweier Unfallschwerpunkte

·             Wesentliche Lärmentlastung für die direkten Anwohner der L509

 

Der Ortsbeirat sieht die Planung in Bezug auf die Kraftgasse problematisch. Das gewünschte Brückenbauwerk wurde zwar geplant, ist jedoch bei Kosten von 500.000 € und keiner finanziellen Beteiligung des Landes nicht durchzuführen.

 

Herr Karl Schmidt wies Herrn Bernhard darauf hin, dass im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens, vom DLR Gelder beantragt werden könnten. Herr Bernhard versprach dies zu prüfen.

 

Von Herrn Bernhard wurde das geplante Konzept für die Kreuzung Otto-Hahn-Str./ Kraftgasse erläutert. Die Otto-Hahn-Str. wird aufgeweitet. In der Mitte der Fahrbahn werden Überquerungshilfen angebracht. Durch Verkehrsschilder soll geregelt werden:

 

·             dass Fahrzeuge, die die Otto-Hahn-Str. entlang fahren nur gerade aus fahren dürfen (ausgenommen landwirtschaftliche Verkehr)

·             Tempolimit von 50 km/ h

·             Beidseitig Sperrschilder in die Kraftgasse (ausgenommen landwirtschaftlicher Verkehr)

·             evtl. teilweise Einbahnstraße in der Kraftgasse (bei Bedarf)

 

Die Otto-Hahn-Str. wird vorfahrtsberechtigt sein. Es kann mit 5.900 Fahrzeugen täglich gerechnet werden, in Spitzenzeiten mit 10 Fahrzeugen pro Minute.

 

Herr Scheid merkte an, dass die Zahlen meist zu niedrig angesetzt seien. Herr Marquardt fände es ausreichend, wenn eine zusätzliche Abbiegespur auf die Autobahn Landau-Mitte geschaffen würde. Damit wäre ein Rückstau nicht mehr vorhanden. Er bezichtigte Herrn Bernhard der Lüge in Bezug auf die Planung einer Großtankstelle. Er hätte Pläne gesehen, wo diese eingezeichnet wäre. Herr Bernhard erwiderte, dass es keine Sitzungsvorlage gäbe in der eine Tankstelle eingezeichnet ist. Für eine mögliche Tankstelle müsste eine separate Planung sowie ein separates Baurechtsverfahren durchgeführt werden. Herr Rief behauptete vom Oberbürgermeister wegen eines Grundstückverkaufes für die Tankstelle angesprochen worden zu sein.

Das Gremium lehnte die Sitzungsvorlage mit 6 Ablehnungen und 6 Zustimmungen ab.