Bürgermeister Lukas Hartmann stellte die Idee eines Landauer Klimarates vor. Hierbei sollen 21 Bewerberinnen und Bewerber repräsentativ für die Landauer Bevölkerung gelost werden und grundlegende Fragestellungen des Klimaschutzes auf kommunaler Ebene diskutieren und für 12 Monate immer wieder zusammenkommen, um abschließend Ergebnisse, Richtlinien und Einschätzungen an den Stadtrat zu geben. Die Unterstützung der Universität sei bereits angefragt.

Mitglied Dr. Gisela Kalvoda fragte, warum man sich für 21 Personen entschieden habe und wie die gewünschte Diversität sichergestellt werden solle.

 

Lukas Hartmann antwortete, die Zahl 21 sei verhandelbar, stelle aber an sich eine gute Gruppengröße dar, um persönlich zusammenzuarbeiten und sei trotzdem repräsentativ besetzbar. Um die Diversität sicherzustellen wolle man Kategorien nutzen. Diese seien: Alter, Geschlecht, Migrationshintergrund, Beeinträchtigungen, (angestrebter) Schul- bzw. Bildungsabschluss, Wohnsitz in der Kernstadt oder in einem Stadtdorf, Selbsteinschätzung der wirtschaftlichen Lage und minderjährige Kinder oder Enkel. Eine Künstliche Intelligenz solle das Losen übernehmen. Er bot an, den Auswahlprozess noch mal gesondert im Beteiligungsrat vorzustellen.

Mitglied Dr. Roland Hott sprach sich im ersten Moment gegen einen Landauer Klimarat aus. Auf lokaler Ebene könne man im Kampf gegen den Klimawandel noch weniger bewegen, als auf Bundesebene. Er sehe nur einen großen Aufwand, bei dem am Ende nichts herauskommen werde. Die Teilnehmenden würden sich nur verloren fühlen und könnten nichts entscheiden.

 

Bürgermeister Hartmann machte deutlich, dass man sich in Landau ja aber einig sei, dass man Klimaschutz auch auf lokaler Ebene betreiben müsse. Es sei interessant bei Klimafragen, die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zu hören und dabei eben gerade auch die mitzunehmen, die sonst wenig repräsentiert seien. Natürlich dürften die Leute nichts entscheiden, da sie ja nicht gewählt seien.

 

Stv. Mitglied Dr. Hans-Jürgen Blinn sagte, die SPD könne bei diesem Vorschlag mitgehen. Zu beachten sei aber, wie weit man die Bürgerinnen und Bürger beteiligen könne, ohne sie zu frustrieren. Man müsse Aufgaben und Kompetenzen des Klimarats von Anfang an deutlich kommunizieren. Er sehe den Klimarat als Expertenrat der Betroffenen. Natürlich passe ein Format nicht für alle Fragestellungen. Der Versuch sei es in diesem Fall aber wert und man könne aus den Fehlern anschließend lernen.

 

Mitglied Harald Krapp betonte, dass er Expertise für den Klimarat wichtig finde. Es müssten dort sinnhafte Empfehlungen auf Faktenbasis gegeben werden und nicht nur nach persönlichen Wünschen entschieden werden. Er empfahl zudem die Organisation über einen Lead-Kreis und Expertinnen und Experten. Wichtig sei auch, dass am Ende ein richtiges Ergebnis stünde und der Einsatz nicht einfach im Sande verlaufe. Er schlug vor auch Vereine im Klimarat zu berücksichtigen und fragte, wie die Bewerbungen ablaufen sollten.

 

Bürgermeister Hartmann erklärte, dass alle mit Hauptwohnsitz in Landau eingeladen würden sich zu bewerben. Dazu sei das Ausfüllen eines entsprechenden Fragebogens notwendig.

 

Mitglied Andrea Band wies daraufhin, dass man nicht nur online abfragen solle und gültige Bewerbungen nur mit vollständig ausgefülltem Fragebogen möglich seien.

Stv. Mitglied Diethard Wehn sagte, er finde die Idee des Klimarates grundsätzlich sehr gut, auch beim Auswahlprozess könne er mitgehen. Er gebe aber zu bedenken, dass da 21 Leute zusammentreffen würden, die einander wahrscheinlich nicht kennen und die Hilfe brauchen würden, um sich zu organisieren. Dazu brauche es Moderation und Knowhow. Die Leute müssten informiert werden, welche Fragestellungen auf kommunaler Ebene zur Debatte stehen.

 

Bürgermeister Hartmann erklärte, man wolle von Seiten der Verwaltung möglichst wenig eingreifen. Für die ersten Treffen sei aber wissenschaftliche Einordnung, moderiertes Kennenlernen sowie die Vorstellung eines von der Klimastabsstelle erarbeiteten Fragekatalogs geplant. Das kriege der Klimarat an die Hand, womit sie sich konkret beschäftigen wollten, könnten die Mitglieder aber selbst entscheiden.

Mitglied Roland Hott sagte, dann wolle er seine anfängliche Ablehnung abmildern. Er fände es gut, wenn man Leute dabeihätte, die den Rat leiten und Themen zur Diskussion stellen und die Ergebnisse schließlich auch in den Stadtrat trügen.

Mitglied Kim Neumann begrüßte die Idee des Klimarates und lobte, dass die Teilnahme schon ab 16 Jahren möglich sei.

 

Auf Nachfrage berichtete Bürgermeister Hartmann, dass der Klimarat im März in den Stadtrat eingebracht würde und dann – vorbehaltlich der Entscheidung des Stadtrates – im zweiten Quartal die letzten Fragen geklärt würden, um nach der Sommerpause mit dem Klimarat zu starten. Man wolle mit Plakaten, über die städtische Pressestelle, Social Media, bei den Klimagesprächen und durch gezielte Ansprache von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren etwa in den städtischen Beiräten.

Mitglied Dr. Kalvoda mahnte an, „Randgruppen“ gezielt anzusprechen und noch mal genau zu überlegen, welche Gruppierungen in der Stadt beim Streuen der Info helfen könnte. Sie schlug zum Beispiel den Verein Silberstreif vor.

 

Bei zwei Enthaltungen stimmte der Beteiligungsrat dem vorgestellten Vorgehen zu und beauftragte die Klimastabsstelle, einen Landauer Klimarat zu organisieren und durchzuführen.