Stv. Mitglied Dr. Blinn (SPD) stellte den Antrag „Evaluation Leitlinie für Bürgerbeteiligung Landau in der Pfalz“ der SPD-Stadtratsfraktion vor. Er stellte dabei heraus, dass Demokratie ein anstrengender Prozess sei, der immer weiterentwickelt werden müsse. Es gehe seiner Fraktion mit dem Antrag nicht um eine Kompetenzenerweiterung, sondern um eine Aufgabenerweiterung des Beteiligungsrats, die auch mehr Aufwand für die Mitglieder bedeuten würde. Der andere Teil des Antrags ziele auf einen Abschlussbericht der aktuellen Amtszeit des Beteiligungsrats ab. Es wäre schade, wenn diese ohne Evaluation auslaufen würde.

Die Mitglieder des Beteiligungsrats diskutierten daraufhin rege, wie eine solche Evaluation aussehen könnte.

 

Mitglied Dr. Kalvoda berichtete, dass sie sich die bestehenden Leitlinien angeschaut habe und dort einiges gefunden habe, was noch nicht umgesetzt werde. Es habe im Gremium immer wieder Unzufriedenheit mit dem bestehenden Konzept des Beteiligungsrats gegeben und zwar etwas, aber keinen stetigen Fortschritt in diesem Bereich. Mit einem Abschlussbericht hätte man dann zumindest ein Ergebnis in der Hand und er werde dem neuen Beteiligungsrat den Start erleichtern. Sie schlug vor, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaft im Gremium, sich vor der nächsten Sitzung zusammensetzen und anhand der bestehenden Leitlinien, Bilanz ziehen.

 

Mitglied Hott sagte, das Gremium sei grundlegend reformbedürftig. Der Beteiligungsrat solle sich künftig bei Maßnahmen der Stadtverwaltung mit Konfliktparteien auseinandersetzen, Interessen gegenüberstellen und einen Bericht als Grundlage der Willensbildung in den Stadtrat geben. So könne er dazu beitragen, andere Lösungsansätze zu finden. Wahrscheinlich könne man dann aber nur noch ein Thema pro Sitzung behandeln. Künftige Sitzungen sollten eher so aussehen, dass die Verwaltung oder andere Expertinnen und Experten ein Thema vorstellen, das Gremium sich dann in kleiner Runde berate und anschließend oder in einer weiteren Sitzung seine Stellungnahme abgebe.

 

Stv. Mitglied Diethard Wehn merkte an, dass die Mitglieder des Beteiligungsrats nie im kleinen Kreis ohne Verwaltung zusammengesessen hätten, um sich auszutauschen oder zu beraten. Man habe viele Informationen erhalten, aber wenig gesprochen. Er sprach sich darum auch bei der Evaluation dafür aus, dass der Beteiligungsrat unter sich Bilanz ziehen solle und das Ergebnis dann der Verwaltung vorstellen solle.

 

Mitglied Krapp betonte, dass er sich ebenfalls mehr Beteiligung in den Sitzungen des Beteiligungsrats wünsche und nicht, Einladungen zu externen Veranstaltungen wie etwa beim Stadtmarketingprozess. Er befürwortete, die Aufgabenerweiterung, denn bisher habe man eigentlich nur darüber beraten, wie die Menschen informiert werden sollen. Eine Evaluation noch in dieser Amtszeit, die dann innerhalb von drei Sitzungen erfolgen müsse, sehe er kritisch. Es sei aber zu beachten, dass Bewerbungen für den neuen Beteiligungsrat schon möglich seien und sich die Leute ggf. unter falschen Voraussetzungen bewerben.

 

Evi Julier gab zu bedenken, dass auch ein Wissenstransfer gewährleistet sein müsse. Schließlich wechselten nicht nur die Mitglieder des Beteiligungsrates, sondern auch die Vorsitzenden des Beteiligungsrats, da Frau Bodenseh in Elternzeit gehe und sie selbst in den Ruhestand.

 

Mitglied Hott fand einen Workshop mit den alten und neuen Mitgliedern des Beteiligungsrates hierfür ein geeignetes Format. Man solle sich da aber nicht gezwungen sehen, den ganzen Prozess noch vor der Kommunalwahl abzuschließen.

Die anderen Mitglieder wollten lieber zuerst in der alten Runde Bilanz ziehen.

Franziska Ritter, die künftige Vorsitzende des Beteiligungsrates meldete sich zu Wort. Sie bot an, gemeinsam mit den aktuellen Mitgliedern des Beirats im März einen etwa zweistündigen Workshop durchzuführen. Sie denke, dass die Expertise der Verwaltung hierbei schon hilfreich sein könne. Sie könne den Workshop begleiten und freue sich darauf, viel von den Mitgliedern zu lernen. Mit guter Vorbereitung und etwa zwei Stunden konzentrierter Arbeit könne man dann schon mit dem Bericht in die nächste Sitzung starten.

 

Ein Stimmungsbild ergab, dass alle Anwesenden mit dem Vorschlag einverstanden waren.

 

Stv. Mitglied Dr. Blinn begrüßte das sehr. Der Bericht solle dann auch im Stadtrat vorgestellt werden. Von Punkt 3 des Antrags, im speziellem von der Forderung, die Satzung falls nötig noch in dieser Wahlperiode zu ändern, könne die SPD wahrscheinlich absehen.

 

Franziska Ritter wird demnach, nach ihrer Arbeitsaufnahme am 15. Februar und einer entsprechenden Einarbeitungsphase, einen Termin für den Workshop koordinieren. Sie wird die Mitglieder des Beteiligungsrats per E-Mail kontaktieren und schon zur Terminfindung einen rudimentären Ablaufplan für den Workshop mitschicken. Die Mitglieder können dazu gerne Rückmeldungen und Änderungsvorschläge geben. Am Ende soll ein Bericht zur Amtszeit mit Vorschlägen zur Weiterentwicklung des Gremiums stehen, der noch in dieser Wahlperiode im Stadtrat vorgestellt werden soll.