Beschlussvorschlag:

 

1)        Der Entwurfsplanung zur Umgestaltung des westlichen Teils der Autobahnanschlussstelle Landau-Mitte wird zugestimmt.

 

2)      Das Stadtbauamt wird beauftragt, nach Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel die Maßnahme zusammen mit dem LBM Speyer umzusetzen. 

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 14.03.2011, welche dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Wie in der vorherigen Sitzung bereits entschieden, betonte er nochmals, dass man den Ortsbeirat in Zukunft immer vor den entsprechenden Gremien beteiligen werde. Er versicherte jedoch, dass man die jeweiligen Verfahren dadurch nicht schneller vorantreiben könne. Danach informierte er, dass der Ortsbeirat in Queichheim diese Sitzungsvorlage bei 6 Nein- und 6 Ja-Stimmen abgelehnt habe. Er versicherte den Mitgliedern des Bauausschusses, dass die Stadt die Bürgerschaft anhöre und auch Rücksicht auf sie nehme, der Stadtrat müsse jedoch auch seine Pflichten erkennen.

 

Ratsmitglied Herr Marquardt sehe im Ortsbeirat keinen Sinn mehr, wenn man ihn nicht mehr beteiligen würde. Er bekräftigte, dass man auf die Anregungen der Bürger Rücksicht nehmen müsse, was seiner Meinung nach nicht getan wird. In Bezug auf die Großtankstelle glaube er der Stadt auch nicht, dass diese nicht komme. Er teilte mit, dass seine Fraktion diesem Vorhaben nicht zustimmen werde.

 

Ratsmitglied Herr Prokop sei sehr froh, dass die Kraftgasse nicht mit einer Brücke über die Verlängerung der Otto-Hahn-Straße geführt wird, da es ansonsten dort auch wieder zu einer höheren Verkehrsbelastung käme. Weiter sei er der Meinung, dass das Aufstellen von Durchfahrtssperren in der Kraftgasse als letztes Mittel herangezogen werden sollte.

 

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Landespflege beschloss mehrheitlich, bei drei Gegenstimmen, nachgenannten Beschlussvorschlag: