Zu diesem TOP waren Herr Grewenig und Frau Kästner als Vertreter der Stadtverwaltung eingeladen.

 

Herr Grewenig teilte mit, er werde die SV nun komplett erläutern, da diese in der Bevölkerung nicht so bekannt gewesen sei.

 

Begründung aus der SV:

Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2023 wurden im Busverkehr Mörzheim Anpassungen vorgenommen, um eine höhere Fahrplanstabilität und einheitliche, verständliche Linienwege tagesdurchgängig zu erreichen. Neben geänderten Abfahrtszeiten betraf dies insbesondere die Linienführung im südlichen Teil Mörzheims. So verkehren die Schülerverstärkerfahrten seitdem nicht mehr über die Appenhofener Straße, Jakob-Becker-Straße und Heuchelheimer Straße, sondern von der Brühlstraße in südlicher Fahrtrichtung kommend direkt über die Arzheimer-Tor-Straße zur Mörzheimer Hauptstraße. Dies bedingte eine Verlegung der Haltestelle Appenhofener Straße vom bisherigen Standort an der Kreuzung Appenhofener Straße/Arzheimer-Tor-Straße.

 

Bei der Prüfung eines neuen Haltestellenstandortes werden alle zuständigen Stellen beteiligt, so in diesem Fall u.a. die Straßenverkehrsbehörde und die Abteilung Mobilität und Verkehrsinfrastruktur in Absprache mit dem betroffenen Busunternehmen. Im Rahmen dieser Prüfung, die auch Vor-Ort-Termine inkludierte, wurden verschiedene Standorte geprüft und deren Vor- und Nachteile abgewogen. Dazu zählt in erster Linie die Sicherheit der Fahrgäste sowohl beim Aufenthalt an der Haltestelle als auch beim Ein- und Ausstieg, wie auch die allgemeine Verkehrssicherheit. Darüber hinaus ist beispielsweise die Anzahl der Abbiegebeziehungen in engen Straßen zu minimieren, um fahrgeometrisch einen passenden Linienverlauf zu erzielen. Verbunden mit der Verlegung der Haltestelle Appenhofener Straße wurde die Erschließung des Mörzheimer Südens deutlich verbessert, da nun nicht nur für Schülerinnen und Schüler, sondern auch für alle anderen Fahrgäste der dortige Bereich nun stündlich mit der Buslinie 532 bedient wird. Dies wirkt sich positiv auf die verkehrliche Erschließung des Neubaugebietes aus.

 

Ein weiterer Punkt, den es bei Änderungen von Linienwegen zu beachten gilt, ist die Herstellung der Barrierefreiheit im ÖPNV. Dies wird zu einem erheblichen Teil durch einen barrierefreien Ausbau von Haltestellen erreicht. Da sich die Haltestelle Mörzheim Linde in der Mörzheimer Hauptstraße über die vergangenen Jahre als wichtigste Haltestelle in dem Stadtdorf herausgestellt hat, ist der Ausbau dieser Haltestelle prioritär zu betrachten. Sowohl die bestehende, ausreichend dimensionierte Aufstellfläche für Fahrgäste als auch die großzügige Überdachung sind starke Argumente für die Beibehaltung dieser Haltestelle. Durch deren Lage ist die Fahrtrichtung der Buslinie 532 im Uhrzeigersinn durch Mörzheim vorbestimmt. Eine Wiederaufnahme der ehemaligen Haltestelle Mörzheim Rathaus schräg gegenüber der Haltestelle Linde ist somit fachlich nicht zu befürworten.

 

Das Ergebnis der Prüfung zur Verlegung der Haltestelle Appenhofener Straße schloss Standorte in der Appenhofener Straße sowie der Brühlstraße aus Gründen der Verkehrssicherheit aus und führte zum jetzigen Standort in der Arzheimer-Tor-Straße auf Höhe der Hausnummer 29. Fahrtrichtungsbedingt befindet sich die Ein- und Ausstiegsseite auf der nördlichen Straßenseite, ohne baulich getrennten Gehweg.

 

Nach Einrichtung der neuen Haltestelle in der Arzheimer-Tor-Straße wurde die Forderung an die Verwaltung herangetragen, den neuen Standort der Haltestelle aus Sicherheitsgründen nicht zu belassen und hierfür eine Alternative zu erarbeiten.

 

Während eines morgendlichen Ortstermins am 07.02.2024 in der Arzheimer-Tor-Straße wurde ein Standort in der Appenhofener Straße als eine Möglichkeit genannt, welcher allerdings aufgrund der fehlenden Aufstellflächen von der Straßenverkehrsbehörde ausgeschlossen wird. Dazu zählt auch der alte Standort in der Appenhofener Straße. Hier kommt hinzu, dass durch die Nähe zur Kreuzung mit der Arzheimer-Tor-Straße der für den Ein- und Ausstieg wartende Bus den Kreuzungsbereich blockiert. Eine Mauer auf der westlichen Seite behindert darüber hinaus die Sichtbeziehung von der Arzheimer-Tor-Straße aus. Daher entfällt die Appenhofener Straße als Standort für eine Haltestelle. Eine Haltestelle in der Brühlstraße liegt zu nah an der Haltestelle Hirtenhaus und erschließt den Mörzheimer Süden nicht zufriedenstellend.

 

Durch eine weitere Änderung des Linienverlaufs unter Berücksichtigung der oben genannten Aspekte wäre nachfolgender Linienverlauf denkbar:

 

Unter Beibehaltung der Fahrtrichtung im Uhrzeigersinn ist nach der Bedienung der Haltestelle Hirtenhaus eine neue Haltestelle in der Jakob-Becker-Straße 8 als Ersatz für den Standort in der Arzheimer-Tor-Straße 29 vorgesehen. Dadurch entsteht keine weitere Abbiegebeziehung. Der Fahrweg über die Jakob-Becker-Straße wird jedoch die dortige Parksituation beeinflussen. Bei der abschnittsweise vorhandenen Straßenbreite von 4,50 m bis 5,20 m muss aufgrund der Fahrgeometrie und der notwendigen freien Durchfahrtsbreite der eingesetzten Fahrzeuge in der Jakob-Becker-Straße zwischen der Arzheimer Tor-Straße und der Heuchelheimer Straße ein eingeschränktes beidseitiges Halteverbot eingeführt werden. Das wäre aber auch notwendig um die notwendige Mindestbreite der Fahrbahn für Feuerwehr und Müllabfuhr zu gewährleisten.

 

Durch eine Haltestelle in Höhe der Jakob-Becker-Straße 8 kann auch das Neubaugebiet „Am Schlittweg“ optimal fußläufig erschlossen werden. Zudem wäre mit der Befahrung der Heuchelheimer Straße auch eine Reaktivierung der dortigen Haltestelle am Ortseingang möglich.

 

Aus betrieblichen Gründen ist nur eine schrittweise Umsetzung möglich. So können zunächst die drei Grundschulfahrten den neuen Linienweg befahren. Die übrigen Fahrten behalten den aktuellen Linienweg mit der Haltestelle in der Arzheimer-Tor-Straße bis Winter 2024 bei.

 

Durch die Verlängerung der Fahrzeit aufgrund der Änderung des Linienweges innerhalb Mörzheims, ergeben sich weitere Änderungen für die restlichen Fahrten dieser Buslinie. Der Betrieb erfordert eine Wartezeit in Mörzheim. Für diese Standzeit eignet sich aus baulichen Gründen lediglich die Haltestelle Pfaffenbergstraße. Folglich würden nach jetzigem Planungsstand zum Winterfahrplanwechsel im Dezember 2024 der Linienweg nach der Bedienung der Haltestelle Heuchelheimer Straße über die Raiffeisenstraße in die Pfaffenbergstraße führen. Nach einer mehrminütigen Standzeit an der für die Linie 532 Endhaltestelle Pfaffenbergstraße würde anschließend die Haltestelle Linde bedient werden und im weiteren Verlauf über Wollmesheim und die Innenstadt der Hauptbahnhof bedient werden. Alle Fahrten werden dabei über die Haltestelle Pfaffenbergstraße als sogenannte „Sitzenbleiber“ durchgebunden sein. Bei einem Einstieg an den vorher in Mörzheim bedienten Haltestellen ist die Möglichkeit der Weiterfahrt nach Wollmesheim oder Landau somit garantiert.

 

 

Zusammenfassung

Die jetzige Haltestelle in der Arzheimer-Tor-Straße 29 wird in die Jakob-Becker-Straße 8 verlegt und dafür der Linienweg aller Fahrten der Buslinie 532 in Mörzheim angepasst. Dort ist neben einem Gehweg in unmittelbarer Nähe eine Straßenbeleuchtung vorhanden. Eine Skizze hierzu befindet sich im Anhang dieser Sitzungsvorlage. Die Fahrtrichtung im Uhrzeigersinn wird beibehalten, um einen barrierefreien Ausbau der Haltestelle Mörzheim Linde künftig zu ermöglichen.

 

Die Haltestelle Heuchelheimer Straße am Ortseingang wird reaktiviert. Die Umsetzung erfolgt schrittweise: In einem ersten Schritt wird der Grundschulverkehr auf den neuen Linienweg umgestellt, in einem zweiten Schritt dann sämtliche weiteren Fahrten.

 

Die zusätzlichen Kosten für den weiteren Linienweg werden im Rahmen der jährlichen Spitzabrechnung für das Linienbündel Landau abgerechnet. Diese lassen sich erst exakt beziffern, wenn der Fahrplan der Linie 532 finalisiert wurde. Die Kosten, die im Jahr 2024 anfallen werden allerdings sehr gering ausfallen, da bei den drei Grundschulfahrten entsprechend wenige Mehrkilometer zustande kommen und nach dem Fahrplanwechsel im Dezember an lediglich 24 Betriebstagen der neue Linienweg auf allen Fahrten anfällt.

 

Für Änderungen dieser Größenordnung sind die Fachabteilungen zuständig. Aufgrund der fachlichen Einschätzung, dass in der Arzheimer-Tor-Straße keine besondere Gefährdungslage besteht, eine Änderung aus dem Ortsteil aber gewünscht wird und diese wie dargelegt möglich wäre, soll der Mobilitätsausschuss über die Angelegenheit informiert und der Ortsbeirat mit einem Votum zur Sitzungsvorlage betraut werden. Dieses wird die Stadtverwaltung dann auch umsetzen.

 

Auch Frau OV Müller erläuterte den kompletten Werdegang:

 

1.   Elternversammlung von betroffenen Eltern am 24.01.2024 im DGH

2.   Elterninitiative am 25.01.2024 im OBR in der Einwohnerfragestunde

9  Forderung der Rückverlegung der Bushaltestelle in die Appenhofener Straße

9  OBR unterstützt diese Forderung

9  Unterschriftenaktion mit 144 Unterschriften, die an den OB und Bgm weitergeleitet wurden

 

3.   Vor-Ort-Termin am 07.02 2024 von 1 ½ Stunden mit

Bgm Lukas Hartmann                                                                                                              Abteilungsleiter der Abteilung Straße Ralf Bernhard                                                                                   Sachgebietsleiter Mobilität + ÖPNV Stefan Grewenig                                                            Abteilungsleitung Straßenverkehr Anna Kästner

Eltern, Ortsbeiratsmitglieder, SL der GS Wollmesheimer Höhe

 

 

4.   Am 06.03.2024 soll der Mobilitätsausschuss über die Sitzungsvorlage entscheiden, vorbehaltlich der Zustimmung des OBR in seiner heutigen Sitzung

9  hier ist die Zuständigkeitsabfolge zwar etwas verwirrend, aber der Dringlichkeit einer überdachten Anpassung geschuldet

 

5.   Da mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2024 die gesamte Buslinie 532 durch die Jakob-Becker-Straße als Wohnstraße geführt wird, ist eingeschränktes beidseitiges Halteverbot von Nöten. Es wohnen in dieser Straße 172 Personen in 89 Haushalten.

FAZIT zum heutigen Tag:

 

Eigentliches Problem: Mörzheim ist der Appendix des ÖPNV in unserer Stadt.                                        Es gab aus Sicht der Bevölkerung und des OBR keinen Anlass, die Bushaltestelle zu verlegen. Diese hat jahrelang funktioniert ohne gefährliche Zwischenfälle.                                                             Aus der Unterschriftenaktion ging eindeutig hervor, die Rückführung in die Appenhofener Straße zu forcieren.   

 

                                                                                                                                 

Das Meinungsbild des OBR tendierte vorm Mobilitätsausschuss zur Ablehnung.

 

Es gab nun einige Wortmeldungen und dieser Punkt wurde ausführlich diskutiert.

 

Frau Kästner merkte an, dass die baulichen Gegebenheiten in der Jakob-Becker-Straße sowieso kein Parken auf den Gehwegen erlauben, da die Restbreiten und Fahrbahnbreiten hier nicht eingehalten werden können. Dass hier noch niemand ein Protokoll bekommen hat, ist „Glück“. Das Parkverbot kann bejaht werden.

Frau Weißler-Becker monierte nochmals, dass der OBR nicht in die Verlegung der Bushaltestelle einbezogen wurde. Man wurde einfach vor vollendete Tatsachen gestellt. Hier gab es keinerlei Transparenz.

Es war 20 Jahre eine Bushaltestelle in der Appenhofener Straße und das war immer ok.

 

Herr Grewenig äußerte hierzu, die Verlegung sei das Geschäft der laufenden Verwaltung, in der Regel erfolgt da auch keine Beteiligung.

Am 15.11.2023 wurden alle Anpassungen an das OVB geschickt. Das war knapp ja, wird auch nächstes mal besser laufen. Es sei auch nicht Aufgabe der Verwaltung den OBR zu informieren, das OVB reicht durchaus.

 

Frau Kästner sagte, für die Verlegung sprach auch, dass es hier keine Gehwege gäbe, die Kinder stünden im Grünstreifen, es gibt keinerlei Beleuchtung und die Busfahrer haben auch Probleme beim Halten.

 

Frau Weißler-Becker entgegnete, dass dies die Haltestelle in der Arzheimer-Tor-Straße auch nicht erfüllt. Die Kinder müssen über die gefährliche Straße laufen. Wenn die Wollmesheimer Straße ab Wasgau ausgebaut wird, läuft die Umleitung über die Arzheimer-Tor-Straße.

 

Frau Kästner antwortete hierzu, dass dies noch garnicht geplant sei, auch nicht wie die Umleitungen hier gelegt werden.

 

Es wurden bereits Nachbesserungen vorgenommen sog. Leitelemente in Rot-Weiß.

 

Es erfolgte nochmals eine Diskussion.

 

Herr Freiermuth stellte fest, dass dies das typische Beispiel sei, wie es nicht laufen soll. Er sei sehr sauer, und die Argumentation sei sehr widersprüchlich.

Verkehrssicherheit sei in der Appenhofener Straße mehr gegeben, die Beleuchtung kann man nachrüsten. Dies wird hier schöngeredet, er stimmt hier nicht zu.

 

Herr Kopf sagte, der Gehsteig wurde dort ein Stück gemacht wegen der Glasfaser. Weshalb kann man dies nicht ein Stück weiterführen?

 

Frau Kästner sagte hierzu, dass Lösungen gefunden werden müssen, die nicht zu Folgekosten führen. Die Straße wird nicht ausgebaut. Wieso hier eine Art Gehweg gemacht wurde, kann sie nicht sagen.

 

Es wurde gefragt ob ein Ausbau machbar wäre.

 

Herr Grewenig sagte, er stelle sich da nicht dagegen, aber der 12m-Bus habe oft Probleme beim Abbiegevorgang wenn dort Autos parken. Das mag gegensätzlich sein, wurde aber alles abgewägt.

 

Alle Stellen wurden geprüft ob der Standort vertretbar ist oder nicht. Der Gegenvorschlag mit der Appenhofener Straße ist ein Entgegenkommen der Stadt.

 

Es wurde rege diskutiert.

 

Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden um 20.10 Uhr unterbrochen.

 

Es erfolgte eine rege Diskussion zwischen Einwohnern, OBR und den Vertretern der Stadtverwaltung.

 

Punkte hieraus waren:

 

Es gibt keine Leitlinie für Kinder und Bushaltestellen, das hat eine Anwohnerin bezüglich des Verwaltungsrechtes prüfen lassen.

 

Haltestelle beim Weingut Gröbert: Herr Grewenig sagte hierzu der Vorschlag sei bekannt, aber nicht schnell umsetzbar.

 

Es wurde nochmal verdeutlicht, dass in der Jakob-Becker-Straße Parkverbot ist. Hier kam jedoch die Frage auf, warum die Straße damals nicht breiter gemacht wurde als diese neu gemacht wurde.

 

Ein Bürger der ein Feuerwehrauto führt, teilte mit, dass die Jakob-Becker-Straße noch nie ein Problem dargestellt hat, andere Straßen seien hier schlimmer.

 

Herr Grewenig wehrte sich vehement gegen den Vorwurf das PV sei ein Vorwand um die Bushaltestelle durchzusetzen.

 

Dem Hinweis mit Tempo 30 werde er nachgehen.

Dem Schleichverkehr kann man entgegenwirken.

 

Es wird künftig früher informiert, die weiterführenden Schulen werden in den Verteiler mit aufgenommen.

 

Fahrbahnbreite sei in der Jakob-Becker-Straße 4,50 m keine 3,05 m.

 

Markierungen von Parkbuchten

 

Die Bürger/Innen forderten, dann muss in jeder Straße, die keine 3,05 m hat Parkverbot gemacht werden.

 

Die Vorsitzende nahm die Sitzung um 20.40 Uhr wieder auf.

 

Es muss eine gemeinsame Lösung gefunden werden.

 

Der OBR lehnte die SV einstimmig ab.