Der Vorsitzende verweist auf die zu diesem Punkt ausgeteilte Tischvorlage des Sozialamtes.

Ergänzend teilt er mit, dass viele Details im Rahmen der Umsetzung noch zu klären sind; eine grundsätzliche Struktur sei aber festgelegt und sämtliche  Schulen und Kindergärten wurden schriftlich informiert. In der letzten Trägerversammlung des Jobcenters sei nach Klärung datenschutzrechtlichen Fragen festgelegt worden, dass nun alle Anspruchsberechtigten persönlich angeschrieben werden sollen. Bisher liegen der Stadt Landau 280 Anträge auf Leistungen vor. Mit einem, auch saisonal bedingten Anstieg z.B. bei den Leistungen für Mittagessen und Schülerbeförderung, sei zu rechnen. 

 

Herr Kratz ist der Ansicht, dass das Gesetz nicht gut ausgearbeitet sei. Weiterhin bemängelt er, dass sich die Stadt im Vorfeld nicht ausreichend um das Thema gekümmert habe und keine entsprechenden Angebote für die Kinder und Jugendlichen  geschaffen wurden. Der Vorsitzende erwidert, dass, auch nach Meinung von Landrätin Riedmeier, die zuständigen Stellen für die Umsetzung bereits gut aufgestellt seien. Es sei nicht Aufgabe der Stadt, Angebote für die Berechtigen zu schaffen, vielmehr soll durch die Hilfen ermöglicht werden, an gegebenen Angeboten teilzuhaben.

 

Frau Schwarzmüller ergänzt, dass es zwar Nachbesserungsbedarf gebe, die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaket jedoch für viele sehr hilfreich seien.

 

Herr Lunkwitz ist froh über das Angebot der Terrine, das Mittagessen in den Kindertagesstätten übergangslos bis August weiter zu übernehmen.

 

Auch der Vorsitzende dankt der Terrine für ihr Entgegenkommen und ihr Engagement.

Er bittet die Ausschussmitglieder, als Multiplikatoren tätig zu werden.