Sitzung: 25.05.2011 Jugendhilfeausschuss
Der Vorsitzende verweist auf die zu diesem Punkt ausgeteilte
Tischvorlage des Sozialamtes.
Ergänzend teilt er mit, dass viele Details im Rahmen der Umsetzung noch
zu klären sind; eine grundsätzliche Struktur sei aber festgelegt und sämtliche Schulen und Kindergärten wurden schriftlich
informiert. In der letzten Trägerversammlung des Jobcenters sei nach Klärung
datenschutzrechtlichen Fragen festgelegt worden, dass nun alle
Anspruchsberechtigten persönlich angeschrieben werden sollen. Bisher liegen der
Stadt Landau 280 Anträge auf Leistungen vor. Mit einem, auch saisonal bedingten
Anstieg z.B. bei den Leistungen für Mittagessen und Schülerbeförderung, sei zu
rechnen.
Herr Kratz ist der Ansicht, dass das Gesetz nicht gut ausgearbeitet sei.
Weiterhin bemängelt er, dass sich die Stadt im Vorfeld nicht ausreichend um das
Thema gekümmert habe und keine entsprechenden Angebote für die Kinder und
Jugendlichen geschaffen wurden. Der
Vorsitzende erwidert, dass, auch nach Meinung von Landrätin Riedmeier, die
zuständigen Stellen für die Umsetzung bereits gut aufgestellt seien. Es sei
nicht Aufgabe der Stadt, Angebote für die Berechtigen zu schaffen, vielmehr
soll durch die Hilfen ermöglicht werden, an gegebenen Angeboten teilzuhaben.
Frau Schwarzmüller ergänzt, dass es zwar Nachbesserungsbedarf gebe, die
Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaket jedoch für viele sehr hilfreich
seien.
Herr Lunkwitz ist froh über das Angebot der Terrine, das Mittagessen in
den Kindertagesstätten übergangslos bis August weiter zu übernehmen.
Auch der Vorsitzende dankt der Terrine für ihr Entgegenkommen und ihr
Engagement.
Er bittet die Ausschussmitglieder, als Multiplikatoren tätig zu werden.