Der Antrag der UBFL-Stadtratsfraktion vom 16. Mai 2011, zwei Vertreter der Betroffenenorganisation Hartz-frei-Verein in den Beirat des Jobcenters Landau/Südliche Weinstraße zu berufen, wird abgelehnt.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der UBFL-Stadtratsfraktion vom 16. Mai 2011, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Migl begründete den Antrag. Sie halte es für sinnvoll, wenn bei der Bildung dieses neuen Beirats auch der Verein Hartz-frei vertreten wäre. Der Verein sei in Landau schon seit langer Zeit tätig und leiste praktische Hilfe für die Betroffenen. Die Hinzunahme von Betroffenenverbänden halte sie auch rechtlich für möglich. Andere Städte würden das so praktizieren. Dies wäre ein Ernstnehmen der Betroffenen vor Ort. Wichtig wäre es aus ihrer Sicht auch, den Beirat aufzuwerten. Hierzu wäre ein Vetorecht des Beirates nötig.

 

Bürgermeister Hirsch erläuterte als zuständiger Dezernent, dass es gesetzliche Vorgabe sei einen solchen Beirat zu errichten. In der Trägerversammlung gebe es 3 Handlungspartner, den Landkreis Südliche Weinstraße, die Stadt Landau und die Agentur für Arbeit. Man beabsichtige den Beirat so zu konstituieren, wie er nach der Gesetzeslage vorgesehen sei. Die rechtliche Lage sehe vor, dass für diesen Beirat eine strategische Beratung der Trägerversammlung vorgesehen sei. Es gehe ausdrücklich nicht um ein Beschwerdemanagement. Hierfür gebe es Instrumentarien innerhalb des Jobcenters. Klar definiert sei auch, wer in den Beirat komme. Dies seien Vertreter der freien Wohlfahrtsverbände, der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Betroffenenvereine seien dort nicht genannt. Daher empfehle die Verwaltung, diesen Antrag abzulehnen und den Beirat gemäß der Gesetzeslage konstituieren zu lassen. Er sehe keine Möglichkeit über die Gesetzeslage hinaus zu agieren.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf erklärte, dass die SPD-Stadtratsfraktion den Antrag ablehnen werde. Es sei so, dass die Betroffenen durch die Vertreter der freien Wohlfahrtsverbände im Beirat vertreten werden könnten. Was auch störe sei, dass in dem Antrag nur ein Verein herausgegriffen worden sei. Die SPD setze hier mehr auf die Pluralität der verschiedenen Beratungseinrichtungen. Es sei natürlich wichtig, dass Beschwerden ernst genommen werden.

 

Ratsmitglied Lerch war der Meinung, dass es darum gehe, den von der damaligen Rot-Grünen Regierung eingeleiteten Prozess mit Leben zu füllen. Es gehe vor allem darum, Menschen wieder zurück in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Nach seinem Kenntnisstand seien die drei Partner der Trägerversammlung nicht bereit, den Verein Hartz-frei in den Beirat aufzunehmen. Zudem stelle sich die Frage der Legitimation des Vereins. Aus all diesen Gründen werde die CDU-Stadtratsfraktion dem Antrag nicht zustimmen.

 

Ratsmitglied Herdel hielt den Antrag für berechtigt. Er halte es für gut, wenn der Gedanke der Selbsthilfe im Beirat vertreten wäre. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimme dem Antrag zu. 

 

Ratsmitglied Volkhardt stellte fest, dass die Rechtslage keine Legitimation gebe den Verein Hartz-frei aufzunehmen. Es sei auch keine operative Beratung durch den Beirat vorgesehen. Die FWG-Stadtratsfraktion lehne daher den Antrag ab.

 

Ratsmitglied Silbernagel hielt die Gründung dieses Beirates grundsätzlich für sinnvoll. Da die Träger der freien Wohlfahrtspflege kreisweit agieren, sehe er keinen Sinn, Vereine wie Hartz-frei aufzunehmen. Die FDP-Stadtratsfraktion lehne den Antrag ab.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller war der Auffassung, dass niemand besser über die Situation Bescheid wisse als die Betroffenen selbst. Die anderen, die jetzt über Menschen entscheiden, seien nicht betroffen und könnten daher nicht entscheiden. Sie selbst werde dem Antrag zustimmen.

 

Bürgermeister Hirsch stellte klar, dass der Beirat beraten solle, was die besten Instrumente der Wiedereingliederung seien. Es gehe nicht darum, die Situation der Erwerbslosen zu beleuchten und zu bewerten. Dafür gebe es andere Instrumente. Es gehe darum, Instrumente zu entwickeln, wie die Betroffenen wieder in Erwerbstätigkeit gebracht werden könnten.

 

Ratsmitglied Dr. Migl sah keinen Ausschließungsgrund, den Verein mit in den Beirat zu nehmen. Es sei ihr schon klar, dass der Beirat kein Beschwerdegremium sei. Dennoch hätten die Langzeitarbeitslosen die meisten Erfahrungen mit Eingliederungsmaßnahmen. Diese Erfahrungen sollten in den Beirat eingebracht werden. Das finde sie sinnvoller, als sich abzuschotten.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 6 Ja,- 34 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung: