Der Antrag der UBFL-Stadtratsfraktion vom 16. Mai 2011 wird zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss verwiesen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der UBFL-Stadtratsfraktion vom 16. Mai 2011, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Migl begründete den Antrag. Man wolle einige Zahlen und Auskünfte konkretisiert haben. So wolle man wissen, wie hoch die Zahl der Umzüge sei. Hintergrund sei, dass die Umzugskosten teilweise höher seien als eine etwas höhere Miete zu akzeptieren. Zweite Frage sei die Zahl der unterfinanzierten Mietwohnungen.

Es müsse mehr informiert werden und unaufgefordert, verständlich und umfassend. Zum Schutz der Betroffenen müsse vieles transparenter gemacht werden. Jeder könne unverschuldet in eine solche Lage geraten. Es sei ja auch schon mehrfach darauf hingewiesen worden, dass 4,20 Euro nicht realistisch seien. Der Antrag solle für diese Problematik sensibilisieren.

 

Bürgermeister Hirsch erwiderte, dass Sensibilität bei diesem Thema allein schon dadurch gegeben sei, dass sich die Trägerversammlung in jeder Sitzung sich mit der Wohnraumsituation beschäftige. Auch der Sozialausschuss habe schon mehrfach über dieses Thema diskutiert. Wenn jemand eine unangemessen teure Wohnung bewohne, dann erhalte er eine schriftliche Belehrung und eine Aufforderung, innerhalb von 6 Monaten die Kosten auf ein angemessenes Maß zu senken. Diese Belehrung müsse den Anforderungen des Sozialgerichts entsprechen. Wenn man jetzt einfach so, die akzeptierten Mietkosten anhebe, dann laufe man Gefahr, dass auch die Wohnungen die jetzt noch für 4,20 Euro auf dem Markt seien teurer werden. Dann habe man für niemanden etwas gewonnen. Man könne das Thema aber gerne in der Sitzung des Sozialausschusses in der kommenden Woche nochmals thematisieren. Dann könne man auch noch einige Zahlen liefern. Er sei aber überzeugt, dass die bisherige Vereinbarung durchaus trage. Auch deshalb, weil man auch im Einzelfall entscheide.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf regte an, die beiden Ziffern des Antrages getrennt abzustimmen. Die Ziffer 1 sei wichtig, um genaue Zahlen zu bekommen. Nur dann könne man zielgerichtet diskutieren. Es sei richtig, dass die Berechnungen in den einzelnen Fällen nicht immer transparent seien. Allerdings gehe es um die Frage, was wir als Stadt unmittelbar beeinflussen können. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme der Ziffer 1 zu. Auf der Grundlage dieser Zahlen könne man dann im Sozialausschuss diskutieren.

 

Ratsmitglied Berger schloss sich den Ausführungen von Herrn Dr. Kopf an. Auch die CDU-Stadtratsfraktion stimme für einen Verweis in den Sozialausschuss.

 

Ratsmitglied Herdel hielt die Ziffer 1 des Antrages ebenfalls für berechtigt. Er halte es für sinnvoll, die Zahlen auch auf die Grundsicherung auszudehnen. Dort sei die Problematik ähnlich.

 

Ratsmitglied Volkhardt erklärte die Zustimmung der FWG-Stadtratsfraktion zu einem Verwies in den Sozialausschuss.

 

Ratsmitglied Silbernagel war für die FDP-Stadtratsfraktion auch für einen Verweis in den Sozialausschuss.

 

 

Der Stadtrat beschloss einstimmig: