Beschlussvorschlag:

 

Der Prioritätenliste der ausbaubeitragsfähigen Straßenbaumaßnahmen für die Jahre 2010 – 2013 wird zugestimmt.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 12. Oktober 2009, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Migl lehnte die Prioritätenliste ab, da ihrer Meinung nach im Jahre 2010 zu viele Maßnahmen geplant seien.

 

Ratsmitglied Pfaffmann erklärte, dass die FDP-Stadtratsfraktion in Folge der Ablehnung der wiederkehrenden Beiträge auch diese Prioritätenliste ablehne. Die Ortsteile würden die Dummen sein.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 34 Ja- und 7 Nein-Stimmen: