Beschlussvorschlag:

 

1.    Den Ergebnissen des Expertenworkshops wird zugestimmt. Diese bilden die Grundlage für die weitere Entwicklung der ehemaligen Kaserne Estienne et Foch (Bauleitplanung) und die Investorenausschreibung für den ersten Bauabschnitt.

 

2.    Der Rahmenplan für das ehemalige Kasernenareal Estienne et Foch in der Fassung vom August 2009 wird beschlossen.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 2. November 2009, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Migl sah in der Sitzungsvorlage viele gute Maßnahmen. So solle vieles gemacht werden für mehr Begrünung, dies sei ein eindeutiger Pluspunkt. Allerdings seien weder das östliche Gewerbegebiet noch die Südtangente eine gute Sache.  Da die Minuspunkte überwiegen, lehne die UBFL-Stadtratsfraktion die Sitzungsvorlage ab.

 

Ratsmitglied Ludwig war der Meinung, dass die Südtangente niemand so richtig wolle. Man habe dann festgelegt, dass eine Trasse dort festgehalten und erst dann verwirklicht werde, wenn das Wohngebiet erschlossen sei. Dann brauche man eine Entlastung. Die SPD habe diese Rahmenplanung von Anfang an mitgetragen. Wenn die Landesgartenschau dort Früchte trage, dann sei es konsequent zu sagen, dass man dort eine Gartenstadt wolle. Ganz besonders gefalle der SPD-Fraktion der Erhalt von Baudenkmälern, das Konzept einer Stadt der kurzen Wege und die Verzahnung des neuen Stadtteils mit der Südstadt. Ganz besonders zu begrüßen sei die Vorstellung eines CO²-neutralen Wohngebietes. Die Entwicklung dieses Wohngebietes biete einige Möglichkeiten. Ziel müsse es sein, langfristige Investoren zu bekommen. Es finde auch die Zustimmung der SPD, dass in diesem Wohngebiet ein sozialer Ausgleich vorgesehen sei und somit kein Ghetto entstehe.

Die SPD-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Schröer erklärte, dass auch die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion dem Rahmenplan zustimmen werde. Allerdings seien die Grünen weiterhin gegen die Südtangente.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 40 Ja- und 2 Nein-Stimmen: