Das Gremium beschloss die Sitzungsvorlage gemäß dem Beschlussvorschlag

 

zu Punkt 1:

mit der einstimmigen Mehrheit bei 8 Zustimmungen.

 

zu Punkt 2:

mit 4 Zustimmungen und 4 Ablehnungen.

 

Somit wurde die Beschlussvorlage abgelehnt, mit der Folge, dass die Bewirtschaftung der Parkbuchten mit Reglementierung erfolgt.

 

 

Das Thema wurde in der heutigen Bürgerversammlung von Herrn Ralf Bernhard, dem Leiter der Abteilung Straße, vorgestellt. Fragen und Einwände der Bürger wurden eingehend diskutiert.

 

Gemäß Paragraph 22 Abs 2 der GemO konnten die Ratsmitglieder Bettina Bittner, Alois Gensheimer, Peter Lechner und Marion Wagner an der Abstimmung nicht teilnehmen. Sie nahmen im Zuhörerraum des Sitzungszimmers Platz.

 

Der Vorsitzende teilte mit, dass ihm eine Unterschriftsliste mit 27 Unterschriften überreicht wurde.

 

Der Ortsbeirat bittet das Fachamt zu überprüfen, ob eine Optimierung der Parkplätze möglich ist.